Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1904. (53)

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4 Grundsätze für die Gewährung von Alterszulagen an den Direktor 
und die Lehrer am Fürstlichen Lehrerseminar zu Greiz nebst einem 
neuen Besoldungsetat, 
Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 27. März 1868, betreffend 
die Pensionierung der in Ruhestand tretenden Geistlichen, Schullehrer 
und Kirchendiener, 
Gesetz, betreffend die bisher noch nicht geregelte Besoldung der Volks- 
schullehrerinnen auf dem platten Lande, 
Gesetz, betreffend die Unfallversicherung für Land= und Forstwirtschaft, 
Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend die Handelskammer, 
Geseth, betreffend Entschädigung für infolge von Rauschbrand ge- 
fallene oder getötete Rinder, 
Gesetz zur Abänderung und Ergänzung der Gesetze vom 6. Mai 1884, 
gewisse Abänderungen der Gemeindeordnung betreffend, und vom 
3. Juli 1879 über die Vollstreckung der Entscheidungen und Ver- 
fügungen der Verwaltungsbehörden, 
Gesetz, betreffend Anrechnung der aktiven Militärdienstzet bei Fest- 
setzung der Dienstalterszulagen der Volksschullehrer 
Ubereinkommen wegen Verlängerung des Staatsbertrags über Er- 
Fichung des gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichts 
in 
. chtctnkonnncn wegen Aufbesserung der Besoldung der Beamten des 
gemeinschaftlichen Thüringischen Oberlandesgerichts zu Jena, sowie 
wegen Grundsätzen zur Ausführung des Dienstalters-Klassen-Systems 
beim gedachten Gerichtshofe, 
Übereinkommen wegen veränderter Aufbringung der gemeinschaftlichen 
Verwaltungskosten des Thüringischen Zoll= und Stenervereins, 
Staatsvertrag über Aufnahme von Gastesgranten aus dem Fürsten- 
tum in Großherzoglich sächsische Anstalten, 
. Vorlage, betreffend die Ablösung der nach dem Vertrage vom 21. 
April 1868 von Fürstlicher Gandeerigieng an Fürstliche Kammer 
zu zahlenden Rente von jährlich 6488 M. 83 Pf., 
Übereinkommen über die — der Königlich sächsischen 
Korrektionsanstalten zu Sachsenburg und Grünhain, sowie der König- 
lich sächsischen Landeserziehungsanstalt für sittlich gesährdete Kinder 
u Bräunddorf. 
haben sämtlich durch Entgegennahme der Erklärungen des Landtags ihre Erledigung 
gefunden und sind die vorbezeichneten Gesetze zum Teil bereits veröffentlicht worden 
bezw. werden dieselben demnächst zur Veröffentlichung gelangen. 
Der vom Landtag gestellte Antrag, betreffend Gleichstellung der Geistlichen 
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