97 
Gesetzlammlung 
Reuß jüngerer Linie. 
N. 885. 
Inhalt: Abänderung der Verfaslung. — Awnestie. 
  
Nach Abdankung des Landesherrn und seines Hauses hat der unterzcichnete 
Vollzugsausschuß im Namen des Arbeiter= und Soldatenrates zu Gera (Reuß) die 
oberste Negierungegewalt innerhalb des Sraatsgebietes Rruß j. L. übernommen. Dem 
Vollzugsausschuß stehen die sämtlichen verfassungomäßigen Rechte des früheren Landes- 
herrn zu. Er bekennt sich mit dem Arbeiter= und Soldateurat zur sozialistisch 
republikanischen Slaatsform. 
is auf weiteres bleiben sämtliche bestehenden „Gesetze und Verordnungen mit 
Gesetzeskraft in Geltung, soweit sie nicht durch Notgesetze eine Abänderung erfahren müssen. 
Der Landtag bleibt bis auf weiteres vertagt. Der Arbeiter= und Soldatenrat 
zu Gera (Reuß, übt ersorderlichenfalls die verfassungsmäßigen Rechte des Landtags 
so lange aus, bis nach Auflösung des alten Landtags eine neue — nach den neuen 
Grundsätzen der Reichsregierung gewählte — Volksvertretung eingerichtet sein wird. 
Gera, den 15. November 1918. 
Der Vollzugsausschuß 
des Arbeiter- und Soldatenrates zu Gera es-. 
Beyer. Drechsler. Böhm 
Das Ministerium. 
Frhr. von Brandenstein. 
Ausgegeben am 16. November 1018.