Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853. (9)

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5) Vertrag mit der Kaiserl. Französischen Regierung zum gegenseitigen Schutze des musi- 
kalischen und literarischen Eigenthums. 
Der mit der Kaiserlich Französischen Regierung am 30. März dss. Is. abgeschlossene 
Staaksvertrag über den Schutz des literartschen und musikalischen Eigenthums wird, nach 
ersolgter Auswechselung der Höchsten Ratifikationsurkunden durch die beiderseitigen Be- 
vollmächtigten, In nachstehender Ausfertigung hierdurch mit dem Vemerken zur öffentlichen 
Kenntniß gebracht, daß die Bestimmungen des Vertrags für die hiesigen Lande sofort 
mit der Publikation in Kraft treten. 
Gera, den 9. Juni 1853. 
Fürstlich Reuß. Mauisches Ministerium. 
von Bretschneider. 
Herzog. 
Seine Durchlaucht der souveräne Fürst Reuß Jüngerer inie, 
und 
Seine Majestät der Kaiser der Franzosen, 
gleichmäßig von dem Wunsche beseelt, die den Unterkhanen des Fürstenthums Neuß Jün- 
gerer Linie und deren Rechtsnachfolgern in Frankreich und den Franzosen und deren 
Rechtsnachfolgern im Fürstenthume Reuß Jüngerer Linie durch die in dem Fürstenthume 
Reuß Jüngerer Linie bestehenden Gesete, beziehungsweise durch das Dekret des Pring- 
Präsidenten vom 286. März 1852 garantirten Rechte gegen den Nachdruck literarischer 
und mustkalischer Erzeugnisse auf eine festere Grundlage zu stüten, haben für gut befun- 
den, zu diesem Behufe einen besondern Vertrag abzuschließen. 
Zu diesem Zwecke haben Höchsidieselben zu Ihren Bevollmächtigten ernannt: 
Seine Durchlaucht der sonveräne Fürst Reuß Jüngerer Linie den Herrn Adolph 
Freiherrn von Holzhausen, Commandeur ersier Klasse des Großherzoglich Hes- 
sischen Ludwig-Ordens, Ebrenkreuz zweiter Klasse des Fürstlich Hohenzolleri- 
schen Hausordens, Ritter des St. Johanniter-Ordens, Höchftihren wirklichen 
Gebeimen Rath, Gesandten und bevollmächtigten Minister am deutschen Bun- 
destage; 
Seine Mgjestät der Kaiser der Franzosen den Herrn August Marquis de Talle= 
nay, Großoifizier des Kaiserlich Französischen Ordens der Ehrenlegion, Groß- 
kreuz des Königlich Spanischen Ordens Isabella der Katholischen und des 
Grohberzoglich Hessischen Ordens Philipp des Großmüthigen, Kommandeur 
des Königlich Portugiesischen Ordens der Empfängniß und des Papstlichen
	        
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