Gesetzsammlung 
für das 
  
Ministerial-Bekanntmachung 
vom 12. April 1879, 
die Staatsverträge über Aufhebung des gemeinschaftlichen Ober. 
appellationsgerichts zu Jena, sowie des Appellationsgerichts zu Eisenach, 
die Errichtung eines gemeinschaftlichen Ober-Fandes-Gerichts zu Jena, 
den Beitritt von Freußen zu dem gemeinschaftlichen Ober-Landes- 
Gericht zu Jena, die Errichtung eines gemeinschaftlichen LHandgerichts 
zu Gera und die Bildung gemeinschaftlicher Schwurgerichte betresfend. 
Auf höchsten Befehl Seiner Durchlaucht des Fürsten werden folgende, die 
Gerichtsverfassung betreffenden Staatsverträge: 
I. Vertrag mit Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Meiningen, Sachsen- 
Altenburg, Sachsen-Coburg und Gotha und Reuß ä. L. wegen Aufhebung 
des gemeinschaftlichen Oberappellationsgerichts zu Jena vom 19. Februar 1877, 
welchem die Staatsregierungen von Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt und 
Schwarzburg-Sondershausen nachträglich beigetreten sind; 
Vertrag mit Sachsen-Weimar-Eisenach, Sachsen-Koburg und Gotha, Schwarz- 
burg- Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt und Reuß ä. L. wegen 
Aufhebung des gemeinschaftlichen Appellationsgerichts zu Eisenach vom 
12. Dezember 1878; 
II. 
— 
Ausgegeben am 30. April 1879.