Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Sechszehnter Band. 1868-1871. (16)

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8. 4. 
Auch ohne einen derartigen Antrag kann, bei vorhandener Zweckmäßigkeit und Zu- 
lässigkeit nach 8. 2 und §. 39, eine Gemeinde mit weniger als 30 schulpflichilgen Kin- 
dern in eine Nachbargemeinde eingeschult werden. 
Die nach §. 3 und 4 eingeschulten Gemelnden haben zu dem Aufwand für das 
Schulwesen nach Verhältniß der Kopfzahl ihrer schulpflichtigen Kinder beizutragen. 
8. 5. 
Will eine eingeschulte Gemeinde eine Schule in ihrem Orte auf eigene Kosten 
errichten und gesetzmäßig ausstatten, so ist ihrem Antrag auf Ausschulung Statt zu 
geben. Dieselbe hat in solchem Falle, für die Zeit von der Eröffnung ihrer neuen 
Schule ab, Beiträge zu der bisherigen Schule nicht weiter zu leisten. 
8. 6. 
Dem Antrag einer Gemeinde, in welche eine andere Gemeinde eingeschult ist, auf 
Ausschulung der letzteren wegen erfolgter Erhöhung des Schulaufwandes ist stattzugeben, 
wenn die eingeschulte Gemeinde auf Verlangen der ersteren nicht dazu berelt ist, zu dem 
Schulaufwand in Gemäßheit der Bestimmung im §. 4 beizutragen. 
8. 7. 
Bei Einschulungen hat die eingeschulte Gemeinde für den Eintrilt in die Theil- 
nahme an den der Gemeinde des Schulorts für Schulzwecke zustehenden Vermögens- 
gegenständen keine Vergütung zu leisten, dagegen aber zur Verzlusung und gesehlich 
vorgeschriebenen Tllgung der für Schulzwecke etwa vorhandenen Schulden einen ver- 
hältnißmäßlgen Theil (§. 4) beizutragen. 
8. 8. 
Bei Ausschulungen hat die ausgeschulte Gemeinde eine Vergütung für das Auf- 
geben der Theilnahme an den für Schulzwecke vorhandenen Vermögensgegenständen nicht 
zu beanspruchen, muh aber von den etwa vorhandenen, im Interesse der vereinigten 
Schulgemeinde erwachsenen Schulden, insoweit denselben nicht zinstragende Kapitalien 
gegenüberstehen, einen verhältnißmäßlgen Theil (s. 8. 4) übernehmen. 
8. 9. 
Die Leistungen der Gemeinden fuͤr Schulzwecke sind nach den für Gemeindelelstungen 
im Allgemeinen geltenden Normen aufzubtingen.
	        
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