Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Siebenter Band. 1847-1849. (7)

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wrgen bie ( Verhandlungen sind vielmehr die berkömmllchen Gebührensätze besonders 
zu liquid 
Diese Oenrbhng erite sofort mie dem Tage ihrer Publikarion in Kraft. 
Gera, om 13. Januar 13840. 
Fürstlich Reuß-Plauisches Ministerium das. 
von Bretschneider. 
Schlick. 
Verordnung, 
die bei einigen Handlungen der frelwilligen —— zu 
liquidirenden Gebühren betreffe 
Um den Beschwerden abzuhelsen, welche über den Manurf iIasiist Bestimmun- 
gen süc die Gebührensähe bei verschiedenen Hondlungen der freiwilligen Gerschtsbarkeir, so- 
wie uͤber die druͤckende Gewohnheit des sogenannten Schreibeschillings im Fuͤrstenthume Ger a 
mehrseitig erhoben worden sind, wird hierdurch mit hoͤchster Genehmigung provisorisch, bis 
zum Erlaß einer allgemeinen Taxorbnung verordnet, daß bei den nachstehenden Verhandlun- 
gen folgende, der Königlich Sächsischen Tarordnung analoge Gebührensätze bel den Gerich- 
ten des Fürstenthumes Gerg erboben werden sollen: 
I. bei Kaufkontrakten und anderen . USE 
Erwerbverträgen über Grundstucke: wenn die Kauffumme über 100 Tha- 1 
Ah. Eg. sit anklagt nach Verhaͤltniß der Bemüh-, 
1) Für Teiseug eines Kaufkontrakts uben Sar., gr. bi —. 
ein Gru- W 4 517 d Konsirmalion des Konlralis und · 
die „sne 100 Thlr. Beleihung des Erwerbers I 
oder zweie beiräg —15 wenn die Kausfumme nicht über 
die Kaufftume. bber 100 Kbo% 50 Thaler benntt, .. . —20 
ler m nach Bechtuua, der *i von 51 Thlr. bis 100 Thr.— 
ung, '5 Sgr., 20 Ser. 1— * 101 „ „ 150 „ lor’ 
2) Für nursc#bclean ier „" 151 „ r 200 „ 120 
#nderung cines uberreichken unn " 201 „ „ 250 „ 2— 
Kauskontrakts in Gegenwart und min „ 251 „ „ 300 „ 210 
Joziehung der Kontrabenien, auch elwa- „ 301 „ „ 350 „ 220 
niger anderer Betheiligten, und die dar- „ 351 „ i„ 400 „ — 
über ausgenommene Registratur mit Ein- „ 401 „„ „ 450 „ 310 
schluh der Rekognition „ 451 „ „ 500 „ 320 
die Kouffumme 100 Thaler „ 501 „ „ 600 „ 40 
oder ranider beträgt —5 „ 601 „ „ J00 „„ 5— 
n die Kaus umme üder 100 7 tn „ 701 „„ „ 800 „ 520 
ler weeh nach Verhhz D der Bemu „ 801 „„ „ 900 „ 610 
bung, 15 20 S — „ 901 „ „ 1000 7— 
din — des Faufe in gorm „ 1001 „ „ 2000 . 9|(— 
einer Henschuchen Urkunde, „ 2001 „ „ 3000 9— 
wi# rie — 40% Tdalen „ 3001 „ „ 4000 „ 10— 
oder weniger beirägt —0 „ 4001 „ „ 5000 „ 11— 
  
  
 
	        
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