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sie erlischt mit dem Ablaufe des auf die Fälligkeitstermine folgenden 
Kalenderjahres.“ 
und unter c folgenden Zusatz: 
„nachdem die Restanten vorher zur Zahlung ausgefordert worden sind.“ 
Artikel II. 
An die Stelle der §§ 36 und 37 treten folgende Bestimmungen: 
8 36. 
Gegenwärtiges Gesetz tritt an der Veranlagung der Einkommensteuer 
für das Jahr 1899 in Kraft. 
Die Bestimmungen des Gesetzes vom 16. Juni 1890 behalten für die 
Einschätzung und Erhebung der Steuer auf 1898 bis zur völligen Abwickelung 
der desfallsigen Geschäfte ihre Geltung. 
837. 
Die zur Ausführung des gegenwärtigen Gesetzes erforderlichen Verfügungen 
erläßt das Ministerium. 
Artikel! III. 
Das Ministerium wird ermächtigt, den unter Berücksichtigung der vor- 
stehenden Aenderungen und Zusätze sich ergebenden Text des Gesetzes vom 
16. Juni 1890 als „Gesetz, die Erhebung der Einkommenstener betreffend“ mit 
dem Datum des gegenwärtigen Gesetzes durch die Gesetzsammlung bekannt zu 
machen. 
Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrift und Unserem bei- 
gedruckten Fürstlichen Insiegel. 
Schlost Osterstein, den 4. Juni 1898. 
Im Namen Seiner Durchlaucht des Filrsten: 
d. 8. Heiurich XXVII., Erbprinz. 
Engelhardt. v. Hinüber. K. Graesel.