Full text: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822. (5)

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III. zu Verhütung und Enedeckung der Verbrechen und Vergehungen: 
1)) Friedensgebote, Aufrechkerhaltung der öffemlichen Ruhe und des Hausfriedens, 
Beseicigung der Zwistigkeiten zwischen Dienstherrschaften und Gesinde, tehrherren, 
Gesellen und tehrlingen, insofern sie nicht den Mierh= oder tehrcontract beereffen, 
oder Bezug auf Zunfkverfassung haben, Bestrafung der Mißhandlungen, welche sich 
gehrherren oder Gesellen gegen tehrlinge schuldig machen, und die Ungebührnisse 
dieser Letztern; Verhinderung eigenmächtiger Trennung der Chegarcen und Bestra- 
fung von Gewaltthaͤtigkeiten unter denselben, Verhinderung lärmender Versammlung- 
en und anderer Ruhe störender Ungebührnisse auf öffentlichen Straßen und Pläßen, 
Maßregeln gegen unerlaubte, mit irgend einer Gewaltehätigkeit verbundene Selbst- 
huͤlfe, 
2.) Haussuchungen, Nachforschungen, Verhaftungen, vorläufige Vernehmungen und 
andere schleunige Expeditionen bei beabsichtigten, oder bereits veruͤbten Verbrechen 
und Vergehungen, insofern die Sache nicht gleich bei dem vereinigten Criminalamte 
vom Anfang anhaͤngig geworden ist, 
3.) Eroͤrterung der vorgekommenen Ungluͤcksfaͤlle, bei welchen Menschen verletzt oder 
getoͤdtet worden, und die dießfallsige Berichtserstattung; 
IV. die Uncersuchung und Bestrafung aller Vergehungen gegen die Sicherheitspolizei 
überhaupt, namenctlich auch · 
1.) der Widersetzlichkeic gegen obrigkeitliche Personen, Polizeioffizianten, Polizei= und 
andere Wachen oder Gerichtsdiener, 
2.) jeder durch Auflauf, Schlägerei, Geschrei oder andere ungebührliche Handlun- 
gen veranlaßten Storung der öffentlichen Ruhe, wohin auch der Unfug, den Kin- 
der auf Straßen und oöffentlichen Plätzen treiben, zu rechnen ist, 
3.) der Straßen= und Thorexcesse, 
4.) des schnellen Reitens und Fahrens auf den Straßen und den von Menschen häufig 
besuchten Wegen; des Zureitens und Einfohrens der Pferde an öffentlichen Orten, 
und des ungebührlichen Peitschenknallens, 
5.) des Schiessens mit Feuer= und anderm Gewehr an Orten, wo daraus Gefahr für 
Menschen entstehen kann, 
0.) des Tragens verbotener oder verborgener Waffen, ingleichen 
7.) die Aufsicht wegen verbotener Spiele, des Einlegens in unerlaubke Lotterieen und 
tottos, und des verbotenen Ausspielens einzelner Sachen. 
—*7ê0•5
	        
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