Full text: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822. (5)

(231 ) 
Gesetzsammlung 
lasre Sacsen. 
15. 
22.) Mandat, 
die Erhebung der Grenzaccise von ausländischen Waaren betr. 
  
  
vom 2östen März 1322. 
Wos Friedrich August, von GOTTES Gnaden, Koͤnig 
von Sachsen 2c. rc. 2c. thun hiermit kund und fuͤgen zu wissen, wie Wir zwar in 
der, unterm 1sten November 1738. erlassenen tand-Accis-Ordnung für inländische Waa- 
ren verordnet haben, daß es in Ansehung der andaccise von ausländischen Waaren, vor 
der Hand, und bis zu fernerer Verordnung, bei dem Mandate vom 10ten März 1670. 
und den nachherigen, zur Erläukerung dieses Mandats, erlassenen Verordnungen und zeit- 
beriger Observanz bleiben solle. Nachdem aber die in leipzig zu erlegenden Handelsabgaben 
durch das Pablicandum vom 18cen März 1320. eine neue Einrichtung erhalten baben; 
so erfordert die Nothwendigkeit, nach gleichen Grundsätzen auch die Grenzabgaben von 
denjenigen ausländischen Waaren, welche in andere inländische Orke eingebracht, oder durch 
biesige tande durchgeführet werden, durch eine allgemeine WVorschrift festzustellen. 
Wir erlassen daher 
gegenwärtiges Mandat wegen Erhebung der von ausländischen Waaren zu enreich- 
tenden Grenzaccife, 
und, indem Wir das angezogene Mandae vom 106en März 1670. und alle folgende, die 
Accise von ausländischen Waaren betreffende Generalien, nicht minder die, wegen Anlegung 
besonderer Grenzzölle, Licente und Imposten von gewissen eingehenden Waaren, ergangenen 
frühern Verordnungen aufheben, wollen und befehlen Wir, daß gegenwärtiges Mandac von 
Gesetzsammlung 1822. " 33 I
	        
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