(403 )
K. 1.
a) Da nach §F. 13 der Mandare vom 1 1en Januar und 1 21en August 1810. zu Zu der Nubrie:
jeder von der Stempelabgabe nicht ausdrücklich befreiten Schrife, für welche der neue Lehnsschein.
Stempeltarif niche einen erhöheken Stempelsaßtz bestimme, ein mic dem Zweigroschenstem-
pel bedruckter Bogen zu gebrauchen, und, nach §. 24, der Groschenstempel, nach Publica-
tion des Mandats vom 1 #en Januar 18310., sofore zu vernichten gewesen ist, so ist
auch, wenn Lehnsscheine uͤber Grundstuͤcken, deren Werth nur einhundert Thaler oder
noch weniger betraͤgt, an mehrere Descendenten des letzten Besitzers ertheilt werden, zu
jedem dieser Scheine ein Zweigroschen-Scempel-Bogen zu verwenden.
b) Zu den tehnsscheinen, die wegen einer in manu dominanie vorgegangenen Ver-
änderung auszufertigen #ind, ist nur ein Viergroschenbogen, auch, wenn der Werth des
ctehns die Summe von einbundert und funfzig Thaler niche übersteigt, nur ein Zwei-
groschenbogen zu gebrauchen.
5. 18.
a) Wenn in Vormundschaftsachen, Concursen oder andern Rechtsangelegenheiten Zu der Rubtik;
Gelder zum gerichtlichen Deposito eingeliefert werden, so sind die daruͤber zu ertheilenden Duittung.
Empfangsbescheinigungen, so wie die Quittungen der Vormuͤnder uͤber die ihnen aus dem
Deposito, zur Ausleihung oder sonstigen Verwendung fuͤr ihre Pflegbefohlnen, verabfolgten
Gelder, in der Regel stempelfrei. Nur in den Faͤllen, wenn eine Gerichtsbehoͤrde sich als
Administrator hereditatis jacentis gerirt, oder eine obervormundschaftliche Behörde
Zahlungen für Bevormundete aus den Händen der Debenten oder der Geschäfesführer der-
selben unmietelbar in Empfang nimmc, ist zu den auszustellenden Quictungen das vor-
schriftmäßige Stempelpapier sofore zu verwenden.
b) Quietungen über Posten, die nicht mehr als fünf Thaler betragen, mögen von
der Stempelabgabe befreit bleiben. Daferne aber dergleichen Posten, mie Ausschluß der
Termingelder, blos als Abschlagszahlungen zu betrachten sind, so ist das erforderliche
Scempelpapier nach dem vollen Betrage der ganzen Forderung, wenn dieselbe die Summe
von fünf Thalern übersteigt, zu der zu ertheilenden Haupcquitcung zu verbrauchen.
c) Bei Quittungen, deren Gegenstand mehr als 100 Thlr. — — berräge,
erhöhet sich der Betrag des dazu zu verwendenden Stempelpapiers von 50 Thlr. — — zu
50 Thlr. — — jedesmal um — 2 gl. — und es sind z. B. wegen 101 Thlr. — —
i.