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Offene Handelsgesellschaft. Kommanditgesellschaft. 105
schafters, sofern nicht der Anspruch gegen die Gesellschaft einer
kürzeren Verjährung unterliegt.
Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Tages, an welchem
die Auflösung der Gesellschaft oder das Ausscheiden des Gesellschafters
in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft
zuständigen Gerichts eingetragen wird.
Wird der Anspruch des Gläubigers gegen die Gesellschaft erst
nach der Eintragung fällig, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte
der Fälligkeit.
8 160. [148 Abs. 2.] Die Unterbrechung der Verjährung
gegenüber der aufgelösten Gesellschaft wirkt auch gegenüber den Gesellschaftern,
welche der Gesellschaft zur Zeit der Auflösung angehört haben.
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft.
8 161. [150 Abs. 1, 169, 170 Abs. 2, 171 Abs. 3, 172.] Eine
Gesellschaft, deren Zweck auf den Betrieb eines Handelsgewerbes
unter gemeinschaftlicher Firma gerichtet ist, ist eine Kommanditgesell-Bast,
wenn bei einem oder bei einigen von den Gesellschaftern die
209. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Begung
oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Ertheilung der Vollungsklausel
oder auf Erlassung des Vollstreckungsurtheils Klage erhebt.
Der Erhebung der Klage stehen gleich:
1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren;
2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse;
3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse;
4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der
Anspruch abhängt;
5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die
Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen
ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung.
ein 210. Hängt die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Vorentscheidung
höhe Vehörde ab oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein
¾ eres Gericht zu erfolgen, so wird die Verjährung durch die Einreichung des
esuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch
erlseerhebung unterbrochen, wenn die Klage binnen drei Monaten nach der
“ cdigung des Gesuchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorriften
der 88 203, 206, 207 entsprechende Anwendung.
re Die Unterbrechung durch Klageerhebung dauert fort, bis der Prozeß
ch äräftig entschieden oder anderweitig erledigt ist.
nicht Veräbh der Prozeß in Folge einer Vereinbarung oder dadurch, daß er
¾ etrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten
B# gebhandlung der Parteien oder des Gerichts. Die nach der Beendigung
„ nterbrechung beginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien
n Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klageerhebung unterbrochen.
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