1846. 73
bew eglih ist, auch vor dem persoͤnlichen Gerichtsstande des Beklagten — erhoben
werden, vorbehaͤltlich dessen, was auf den Fall des Concurses bestimmt ist.
Artikel 22. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein)
persönliche Klagen angestellt werden.
Artikel 23. Eine Ausnahme von dieser Regel findet jedoch Statt, wenn
gegen den Besiher unbeweglicher Güter eine solche persönliche Klage angestellt wird,
welche aus dem Besitze des Grundstücks oder aus Handlungen fließt, die er in der
Eigenschaft als Gutöbesiter vorgenommen hat. Wenn daher ein solcher Grund-=
besitzer
1) die mit seinem Pächter oder Verwalter eingegangenen Verbindlichkeiten
zu erfüllen, oder
2) die zum Besten des Grundstücks geleisteten Vorschüsse oder gelieferten
Materialien und Arbeiten zu vergüten sich weigert, oder wenn von den
auf dem Grundstück angestellten dienenden Personen Ansprüche wegen
des Lohnes erhoben werden, oder wenn er
3) 7 .Patrimonialgerichtsbarket. oder ein ähnliches Befugniß mißbraucht,
4) brr Nachbarn im Besitze stört, oder
5) sich eines guf das benachbarte Grundstück ihm zustehenden Rechts be-
rühmt, oder
6) wenn er das Grundstück ganz oder zum Theil verdußert und den Con-
tract nicht erfüllt, oder die schuldige Gewähr nicht leistet,
so muf derselbe in allen diesen i bei dem Ggichthliange der Sache Recht neh-
men, wenn sein Gegner ihninse de nicht belangen will.
Artikel 27. Gerichtekand der Erbschaft. — Der Gerichtsstand
einer Erbschaft ist da, wo der Erblasser zur Zeit seines Ablebens seinen persönlichen
Gerichtsstand hatte.
Artikel 25. In diesem Gerichtsstande können angebracht werden:
1) Klagen auf Anerkennung eines Erbrechte und solche, die auf Erfüllung
oder Aufhebung testamentarischer Verfügungen gerschtet sind;
2) Klagen zwischen Erben, welche die Theilung der Erbschaft oder die Ge-
währleistung der Erbtheile betreffen.