1847.
b. wenn sie schriftlich angestellt
c. in einer wichtigen Sach.... .
bis
/5. in einer minderwichtigen. . . ...
bie
Hat jedech ein Advocat bei demselben Gericht gleichzeitig wider denselben Be-
klagten oder auch wider verschiedene Beklagte mehrere Klagen angestellt, welche
wegen Gleichartigkeit des Streitgegenstandes oder Klaggrundes ihrem wesentlichen
Inhalte nach mit einander gleichlautend sind, so ist das Giericht zu einer Gr-
mäßigung der Gebühren dafür und zwar je nach der Anzahl dieser Klagen bis
auf : oder auch auf die Hälfte des obigen Ansatzes berechtigt.
5) Für Abwartung eines Vergleichs-Einlassungs-Recognitions-=
Productions-Liquidations-dLicitations= oder eines andern
Termins, mit Ausschluß der Publicationstermine.
n. bei den Oberbehörden
4. in wichtigern Saen
65. in minderwichtigen
b. bei den Unterbehörden
. in wichtigern Saen
5½. in minderwichtiegen
Anmerkung. Wenn in einem Termine die Güte versucht und unter Beihülfe der Advocaten
ein Vergleich, durch welchen der Proceß selbst seine Beendigung fimet, zu
Stande gebracht wird, so ist dem Richter erlaubt, nach Besinden, namentlich
aber nach der Wichtigkeit, Schwierigkeit und dem Stande des Rechtastreite, den
drei-, auch vierfachen Betrag des Ansatzes für einen Termin zuzubilligen.
6) Fur eine Ungehorsamöbeschuldigung
Anmerkung.
bis hochstens
7) Für Präsentationsschreiben zu Klagen, Ungehorsamsbeschul-
digungen, Sätzen und Schriften, mit Ausnahme deren zu
Beweisartikeln.
8) Fur eine vollzogene und extendirte Vollmacht mit Einschluß
des Formuls
Für ein Substitutorin .......
Anmerkung. Bei allen Gerichten des hiesigen Landes sind lünftig in Civilprocessen jeder Art
nur gedruckte Vollmachten mlässig geschriebenc durfen nur bei Verhandlungen
der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorkommen.
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