1850. 443
S. 19.
Bei den Uebertretungen, welche von der Staatsanwaltschaft vor den Einzel-
richtern zu verfolgen sind, kommen folgende Strafgesetze in Anwendung:
a) das Strafgesetzbuch,
b) die in dem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vorbehaktenen Strafgesetze,
Odas Gesetz zum Schut der Hochungm „, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder
und Gärten, vom 26. April 1
g. 20.
Den Buͤrgermeistern und Schultheißen oder deren Stellvertretern, so wie den
Beauftragten von Besitzern der nicht zu einem Gemeindebezirk gehörigen Privat-
waldungen (F. 1. Nr. III.), welche die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei
den Einzelrichtern ausüben, sind im Falle der Verurtheilung des Angeklagten die in
K. 10 der Gebührentaxe bei Verhandlungen in Strafsachen für die Arbeiten der
Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern festgesehten, von den Gerichten zu liqui-
direnden Gebühren zu überlassen, soweit dieselben von den Verurtheilten beigebracht
werden.
Bei den übrigen Vertrekern der Staatsanwaltschaft vor den Einzelrichtern,
F. 1 dieser Verordnung, bleibt hinsichelich des Bezugs dieser Gebühren besondere
Verfügung vorbehalten.
KS. 21.
Gehen einem Vertreter der Staatsanwaltschaft bei den Einzelrichtern über die
Geschäftsbehandlung im Allgemeinen oder über sein Verfahren in einem einzelnen
Falle Zweifel bei, so hat er sich bei dem Staatsanwalt an dem Kreisgericht da-
struktion einzuholen.
K. 22.
Die Einzelrichter haben alle anhängig gewordenen Sachen in eine Unter-
suchungs-Tabelle einzutragen, für welche besondere Formulare gefertigt werden
en.
Dieselbe zerfaͤllt in vier Abtheilungen, von denen die erste die gemeinen Ueber-
tretungen, die zweite die polizeilichen Uebertretungen, die dritte die Defraudationen
und die vierte die Ehrenkränkungen umfaßt
Die Eintragung geschieht in chronologischer Ordnung und ist daneben ein nach
den Namen der Angeschuldigten geordnetes alphabetisches Namensregister zuhalten.
Fürstl. Schw. Qudolst. Gesetzslammlung XI.
