1879. 39 
Gesetzlammlung 
für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. 
5. Stlich vom Jahre 1879. 
  
  
VIII. Ministerial-Bekanntmachung 
· vom 7. März 1879, 
die Publikation der in Folge des Gerichtsverfassungs-Gesetzes vom 
27. Jannar 1877 abgeschlossenen Staatsverträge betreffend. 
4 Nachdem die in Folge des Gerichtsverfassungs-Gesetzes vom 27. Jannar 1877 
(Reichsgesetzblaft S. 41) abgeschlossenen Staatsverträge über 
I) die Aufhebung des Oberappellationsgerichts in Jena, 
2) die Aufhebung des Appellationsgerichts in Eisenach, 
3) die Errichtung eines Oberlandesgerichts in Jena, 
4) den Beitritt der Königlich Preußischen Kreise Schleusingen, Schmalkalden 
und Ziegenrück zu demselben. 
5) die Eriichtung eines Landgerichts in Rudolstadt, 
6) die Bildung gemeinschaftlicher Schwurgerichtsbezirke innerhalb des Bezirks 
4 des Oberlandesgerichts Jena 
die Genehmigung des Landtags, soweit diese nach dem Grundgesetze erforderlich, 
erhalten haben und von den vertragschließenden Regierungen ratificirt worden sind, 
so werden dieselben in dem nachfolgenden Abdrucke publizirt. 
Nudolstadt, den 7. März 1879. 
Fürstl. Schwarzb. Ministerlum. 
v. Bertrab. 
Fürstl. Schw.-Rudolfl. Geiebsammlung XXXN. 6“ 
Ansgegeben in Rudolstadt am 25. März 1879.