312 1899V 
legung zur Einsicht werden die in den §§ 69 und 70 bestimmten Gebührensätze 
erhoben. 
* 124. 
Erneltung Für die Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Unschädlichkeit 
Uchleitogeug. in den Fällen der Art. 109 ff. des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz- 
uillen. buche vom 11. Juli 1899 (Ges.-Samml. S. ö1) einschließlich des voraufgegangenen 
Verfahrens werden drei Zehntheile der Sähe des §& 8 des deutschen Gerichtskosten- 
gesetzes, mindestens aber 1 Mk. erhoben. 
E 125. 
rtee Im Uebrigen finden die in diesem Abschnitte für Grundstücke gegebenen Vor- 
und selöst, schriften, unbeschadet der Bestimmung in § 185 Abs. 3 des Berggesetzes vom 
Aane. 20. März 1894 (Ges.-Samml. S. 19), auch Anwendung auf das Bergwerks- 
eigenthum und auf andere Rechte, die gleich den Grundstücken Gegenstand einer 
Hypothek sein können (Art. 104 des Ausführungsgesebes zum Bürgerlichen Geset- 
buche vom 11. Juli 1890 — Ges.-Samml. S. 51 —). 
W 126. 
Für ein auf dem Gebiete des Grund= und Hypothekenwesens gemäß Art. 18 
des Ausführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung und zur Konkursordnung vom 
11. Juli 1899 (Ges.-Samml. S. 111) zu erlassendes Aufgebotsverfahren werden 
zwei Zehntheile der in 8 8 des deutschen Gerichtskostengeseczes bestimmten Gebühr 
erhoben. 
§5 127. 
Verkahren Inwieweit in dem Verfahren zur Anlegung der Grundbücher Gebühren und 
* SaietAnelage von den Betheiligten zu erheben sind, wird durch besonderes Gesetz be- 
rn stimmt. 
Achter Abschnitt. 
Souflige Angelegenheiten der frelwilligen Gerichtsbarkeik. 
8 128. 
Für die Bestätigung des Vertrags, durch welchen Jemand an Kindesstatt an- 
sae * 
Alndeo llain. genommen oder das durch die Annahme an Kindesstatt begründete Rechtsverhältuiß