2 1904
preußischer Strajanstalten zur Strafvollstreckung an den in Strafsachen aus dem
Fürstentume Schwarzburg-Rudolstadt zu Zuchthaus verurteilten männlichen und weib-
lichen Personen und den in solchen Strafsachen zu Gefängnis verurteilten männlichen
Personen durch nachstehende Bestimmungen zu erweitern und abzuändern.
81.
Das Ubereinkommen findet auch auf die Strafvollstreckung an den in Straf-
sachen aus dem Fürstentume Schwarzburg-Rudolstadt zu Gesängnisstrafen von mehr
als vier Monaten verurteilten erwachsenen und den in solchen Strafsachen zu
Gefängnisstrafen von mehr als einem Monate verurleilten jugendlichen Personen
weiblichen Geschlechts Anwendung. ·
§2.
An die Stelle der Absätze 1 und 2 des § 1 der eingangs bezeichneten Ministerial-
erklärungen treten folgende Absäße:
Die Königlich Prenßische Staatoregierung macht sich verbindlich, in Straf-
sachen, die aus dem Fürstentume Schwarzburg-Rudolstadt erwachsen sind, die gegen
männliche und weibliche Personen erkannten Zuchthauestrafen, ferner die gegen
erwachsene männliche Personen erkannten Gefängnisstrasen von mehr als drei
Monaten und die gegen erwachsene weibliche Personen erkannten Gefängnisstrafen
von mehr als vier Monaten sowie die gegen jugendliche, unter 18 Jahre alte,
männliche und weibliche Personen erkannten Gesängnisstrasen von mehr als einem
Monat in Königlich Preußischen Strafanstalten zu vollstrecken.
Bis auf weiteres werden zur Vollstreckung der gegen männliche Personen
erkannten Zuchthausstrafen, soweit sich die Verurteilten im Alier von 18 bis 29
Jahren befinden, die Strafanstalt und das Gefängnis in Cassel-Wehlheiden; soweit
sie das 29. Lebensjahr überschritten haben, die Strafanstalt in Cassel, zur Voll-
streckung der gegen weibliche Personen erkannten Zuchthausstrafen die Strafanstalt
in Delitzsch und zur Vollstreckung der gegen männliche und weibliche Personen
erkannten Gefängnisstrafen das Strafgefängnis in Halle a. S. bestimmt.
* 3.
In Absaß# 3 des § 1 und Absaßz 3 des § 4 der eingangs bezeichneten Ministerial-
erklärungen werden die Worte: „von dem Königlich Preußischen Regierungspräsi-
denten in Merseburg“ durch die Worte: „von dem zuständigen Königlich Preußischen
Regierungspräsidenten“ ersetzt.