Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1901. (33)

108 IX. 
Rechtsverhältnisse der Dienstboten; 
Handelsgesetzbuch; 
Wechselordnung; 
Genossenschaftsgesetz; 
Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung; 
Patentrecht; 
Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen 
Werken; 
Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, an Photographien, an Mustern und 
Modellen; 
Gebrauchsmusterschutz; 
Waarenzeichenschutz; 
Verlagerecht; 
Binnenschifffahrtsgesetz und Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei; 
Börsengesetz; 
Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere; 
Gesetz, betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien; 
Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkurses; 
Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes; 
Wurchergesetz; 
Gesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte; 
Hypothekenbankgesetz; 
Gesetz über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen; 
Anwendung fremden Privatrechts. 
III. Civilprozesse und Konkurs. 
Hierher gehören die Akten über: 
die Civilprozeßordnung, Einführung und Vollzug derselben; 
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen; 
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken: 
Zwangsversteigerung von Schiffen; 
Zwangsvollstreckung wegen öffentlich rechtlicher Geldforderungen; 
Prüfung der Vollstreckungstagebücher der Notare: 
Niederlegung bei Gericht zu verwahrender Generalvollmachten: 
gewerbsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, Gestattung des mündlichen Verhandelus 
vor Gericht; 
Hinterlegungswesen; 
Zustellungswesen: 
Konkursordnung, Einführung und Vollzug derselben.
	        
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