108 IX.
Rechtsverhältnisse der Dienstboten;
Handelsgesetzbuch;
Wechselordnung;
Genossenschaftsgesetz;
Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung;
Patentrecht;
Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen
Werken;
Urheberrecht an Werken der bildenden Künste, an Photographien, an Mustern und
Modellen;
Gebrauchsmusterschutz;
Waarenzeichenschutz;
Verlagerecht;
Binnenschifffahrtsgesetz und Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei;
Börsengesetz;
Gesetz, betreffend die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Werthpapiere;
Gesetz, betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien;
Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkurses;
Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes;
Wurchergesetz;
Gesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte;
Hypothekenbankgesetz;
Gesetz über die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen;
Anwendung fremden Privatrechts.
III. Civilprozesse und Konkurs.
Hierher gehören die Akten über:
die Civilprozeßordnung, Einführung und Vollzug derselben;
Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen;
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken:
Zwangsversteigerung von Schiffen;
Zwangsvollstreckung wegen öffentlich rechtlicher Geldforderungen;
Prüfung der Vollstreckungstagebücher der Notare:
Niederlegung bei Gericht zu verwahrender Generalvollmachten:
gewerbsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, Gestattung des mündlichen Verhandelus
vor Gericht;
Hinterlegungswesen;
Zustellungswesen:
Konkursordnung, Einführung und Vollzug derselben.