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8 11.
Für die bereits für ablöslich erklärten Grundlasten und Dienstpflichten und alle aus der
aufgehobenen Leibeigenschaft herrührenden Abgaben soll durch ein Gesetz ein angemessener
Abkaufs-Fuß reguliert werden.
§ 12.
Das Gesetz vom 14. August 1817, über die Wegzugs-Freiheit, wird als ein Bestandteil
der Verfassung angesehen.
8 13.
Eigentum und persönliche Freiheit der Badener stehen für alle auf gleiche Weise unter
dem Schutze der Verfassung.
814.
Die Gerichte sind unabhängig innerhalb der Grenzen ihrer Kompetenz.
Alle Erkenntnisse in bürgerlichen Rechtssachen müssen von den ordentlichen Gerichten
ausgehen.
Der Großherzogliche Fiskus nimmt in allen aus privatrechtlichen Verhältnissen ent-
springenden Streitigkeiten Recht vor den Landes-Gerichten.
Niemand kann gezwungen werden, sein Eigentum zu öffentlichen Zwecken abzugeben, als
nach Beratung und Entscheidung des Staats-Ministeriums, und nach vorgängiger Entschädigung.
15.
Niemand darf in Kriminal-Sachen seinem ordentlichen Richter entzogen werden.
Niemand kann anders als in gesetzlicher Form verhaftet und länger als zweimal vier-
undzwanzig Stunden im Gefängnis festgehalten werden, ohne über den Grund seiner Ver-
haftung vernommen zu sein.
Der Großherzog kann erkannte Strafen mildern oder ganz nachlassen, aber nicht schärfen.
8 16.
Alle Vermögens-Konfiskationen sollen abgeschafft werden.
§ 17.
Die Preßfreiheit wird nach den künftigen Bestimmungen der Bundes-Versammlung
gehandhabt werden.
18.
Jeder Landes-Einwohner genießt der ungestörten Gewissensfreiheit und in Ansehung der
Art seiner Gottesverehrung des gleichen Schutzes.
19.
(Gesetz vom 17. Februar 18419.)
Die politischen Rechte aller Religionsteile sind gleich.
