396 XXIV.
in Betracht kommt, nur nach vorheriger Zustimmung des Gemeinderats (Stadtrats) und
Bürgerausschusses erlassen und bedarf der Genehmigung des Ministeriums des Innern im
Benehmen mit dem Unterrichtsministerium.
Vor Erlassung der Beschlüsse soll den in den Gemeinden bestehenden gewerblichen und
kaufmännischen Organisationen sowohl der Arbeitgeber als der Arbeitnehmer Gelegenheit zur
Außerung gegeben werden. 82
Zur teilweisen Bestreitung der durch die Unterhaltung einer gewerblichen oder kauf—
männischen Fortbildungsschule, Gewerbe= oder Handelsschule erwachsenen Kosten kann die
Gemeinde innerhalb einer durch Verordnung festzustellenden Grenze Schulgeld erheben.
Die Festsetzung des Schulgeldes für die einzelnen Schulen erfolgt auf Vorschlag des
Gemeinderats (Stadtrats) durch den Großherzoglichen Gewerbeschulrat. Durch einen von der
Staatsbehörde genehmigten Beschluß der Gemeinde kann den Lehr= und Arbeitsherren der zum
Besuch des gewerblichen und kaufmännischen Fortbildungsunterrichts verpflichteten Arbeiter (Gesellen,
Gehilfen und Lehrlinge) die Verpflichtung zur Entrichtung des Schulgeldes auferlegt werden.
Unvermögende sind von der Zahlung des Schulgeldes je nach dem Grade der Unver-
möglichkeit ganz oder zu bestimmten Teilen zu befreien.
83.
Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder
statutarischen Bestimmungen werden mit Geldstrafe bis zu 20 Mark und im Unvermögensfalle
mit Haft bis zu 3 Tagen bestraft.
84.
Soweit die bestehenden statutarischen Bestimmungen inhaltlich den Vorschriften dieses
Gesetzes entsprechen, werden sie mit dem Inkrafttreten desselben ohne weiteres rechtswirksam.
Die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund solcher statutarischen Bestimmungen an
eine Gemeinde bereits entrichteten Schulgelder können, unbeschadet der durch rechtskräftiges
Urteil der bürgerlichen oder Verwaltungsgerichte bereits für begründet erklärten Ansprüche,
nicht zurückgefordert werden. Ebensowenig findet auf Grund der neuen Vorschriften für einen
vor das Inkrafttreten derselben fallenden Zeitraum eine Nacherhebung von Schulgeldern statt.
Das Gesetz vom 15. August 1898, den Besuch des gewerblichen und kaufmännischen
Fortbildungsunterrichts betreffend, und das Gesetz vom 17. Juli 1902, die Abänderung dieses
Gesetzes betreffend, werden aufgehoben.
Gegeben zu St. Moritz, den 13. August 1904.
Friedrich.
Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl:
Schwoerer.
von Dusch.
