Rechtspolizeiordnung. Tilel II. Bej. Verfahrensvorschor 92
1. An die Aufzählung der Erben haben sich die etwa nach den 88 2363, 2364 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlichen Angaben anzuschließen.
* 216.
1. Wenn der Erbschein nur behufs Verfügung über einzelne Gegenstände verlangt ist
(§ 30 Absatz 3 des Rechtspolizeikostengesetzes), so ist der Zweck lediglich im Ausfertigungsvermerk
(§ 219) anzugeben. Eine Bemerkung des Inhalts, daß der Erbschein zum Zwecke des Nach-
weises der Erbfolge in andere, als die in ihm bezeichneten Gegenstände keine Gültigkeit besitze,
ist unzulässig.
2. Im Falle des beschränkten Erbscheins nach § 2369 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist
die Beschräukung in der Überschrift („Beschränkter Erbschein“") und unter Angabe des Grundes
und Gegenstandes im Erbschein selbst zum Ausdrucke zu bringen.
§ 217.
Nachweis der Stammerbberechtigung.
1. Ein Erbschein kann beantragt werden zum Nachweis der Stammerbberechtigung, wenn
der Erbfall nach dem 1. Jannar 1900 eingetreten ist. Auf diesen Erbschein finden unbeschadet
der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs die nachstehenden Vorschriften Anwendung.
2. Der Antragsteller hat
a. die Urkunden über die Errichtung des Stammguts und über ihre etwaige Anderung
(Familienstatut und dergleichen) zu bezeichnen;
b. darzulegen, daß er nach der für das Stammgut geltenden Erbordnung vermöge
seines näher auszuführenden Verwandtschaftsverhältnisses zum ersten Stammhaupte
als Stammerbe berufen ist;
. anzugeben, ob neben ihm noch weitere Personen zur Erbfolge in das Stammgut
berufen sind.
3. Der Antragsteller hat regelmäßig die zur Begründung seiner Erbberechtigung angerufenen
Urkunden (Absatz 2 a) vorzulegen.
. Zur Klarlegung der Erbfolgeberechtigung ist in der Regel auch ein Auszug aus dem
Verzeichnis der Stammerbberechtigten zu erheben 0.
5. Ju dem Erbschein ist anzugeben,
a. daß und wann der namentlich anzuführende Stammherr des näher zu bezeichnenden
Stammguts gestorben ist;
b. daß auf Grund des Familienstatuts der Antragsteller (ganz oder zu dem anzuführenden
Bruchteil) Rechtsnachfolger in das Stammgut geworden ist.
!) 8 In der Verordunng des Justizministerinms, die Einrichlung und Führung des Verzeichnisses der Stammerbberechtigten
betressend, vom S. Dezember 1899 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 8651.
