XVII. 185 
§ 193 (179). 
1. Wird ein Ansatz von Gerichtskosten wegen irrigen Ansatzes gemindert, so ist die nach Ubergangs= 
den bisherigen Bestimmungen?) zuviel bezogene Konstatiergebühr zurückzuerstatten, soweit sie besimmung: 
im ei · · - Rückerstaltung 
im einzelnen Falle nicht weniger als eine halbe Mark beträgt. n ts 
2. In der Benachrichtigung des Finanzamtes (88 99 Absatz 1, 100 Absatz 2) ist der aepenn 
zum Rückersatz verpflichtete Kostenbeamte zu benennen. honsaler 
1) Gerichtskostenordnung vom 10. Jannar 1900 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 207) § 179 und Nachtrag hierzu 
vom 27. Juni 1906 (Gesetzes= und Verordunungsblatt Seite 135). 
Karlsruhe, den 24 Mai 1909. 
Großherzogliches Ministerium der Justiz, des Kultus und Unterrichts. 
von Dusch. 
H. Schweinfurth. 
Gesebes= und Verordnungsblall 1900. 23