XVII.
Juhalts-libersicht.
Erster Teil.
Anweisung und Zahlung der Auslagen.
Erster Abschnitt. 88
Unmittelbar bei badischen Gerichten erwachsene 53. Sonstige Auslagen.
65 Auslagen. 34. Anweisungs-- und Auslagenvermerk.
. Gerichtskassen. 55. Festsetzung von Gebühren und Auslagen, die nicht
2—7. Schreibgebührenbezug durch Gerichtsschreiberei- durch die Staatskasse laufen.
bediensten, 3weiter Abschnitt.
9—15. Versendungswesen. " Rechtoͤhilselosten.
16—17. Einrückungen. 56. Grundsatz.
168—28. Zeugen= und Sachverständigengebühren, Gebühren= 57. 53. Kostenerstattung
zahlungsstelle. - Dritter Abj itt
29. Dienstreisekosten der Gerichtsbeamten. 5rn r er cn r .
30. Vertrauensmänner, Schöffen, Geschworene, Handels- Bei Notariaten erwachsene Auslagen.
richter, Beisitzer. 59. Grundsatz.
1. Rechtsanwälte. 60. Schreibgebührenbezug durch Kanzleibeamte.
32. Anweisung der Gebühren und Auslagen der Voll= 61. Auslagen bei Nebengeschäften.
streckungsgerichtsvollzieher und Zustellungsbeamten 62. Kosten auswärtiger Geschäfte. #
für von Amts wegen angeordnete Geschäfte. 63. Bezüge von Gemeindebehörden und dergleichen.
33. Gerichtsvollzieher in Armensachen. 64. 66. Anweisung der Bezüge bei rechtspolizeilichen Ge-
34—43. Schubtosten. : schäften. .
44. Begleilung Verhafteter innerhalb eines Gerichts- 66. Anweisung bei Zwangsvollstreckungen.
bezirks. 67. Anweisung in anderen Fällen.
45. 46. Verhaftungsgebühren. Entdeckung von Verbrechern. . ·
47. Dienstreisekosten der Gendarmen. · Vierter Abschnitt.
48. Verpflegungs- und Abwartgebühren. ; Bei Staatsanwaltschaften erwachsene Auslagen
49. Verhaftete im Krankenhause. Angeschuldigte im (und weitere auf die Kosten bezügliche Vorschriften für
Frrenhause. # die Staatsanwaltschaften).
50. Unterstützung entlassener Gefangener. 68. Grundsatz.
51. Vergütung verschiedener Dienstleistungen. 69. Schreibge bührenbezug durch Kanzleibeamte.
52. Auslagenersatz an Freigesprochene oder außer Ver. 70. Vermögenszeugnisse.
9 geuszeug
solgung Gesetzte. 7I. Weitere Bestimmungen.
Zweiter Teil.
Ausatz und Erhebung der Kosten.
Erster Abschnitt. 88
Bei badischen Gerichten erwachsene und innerhalb des 78.
Großherzogtums einzuziehende Kosten. o
88 1. Allgemeine Bestimmungen.
72—74. Ansatz= und Einzugsbehörde. Ansetzendes Gericht. 82.
Kostenbeamter. 83.
76. Behandlung der Schreibgebühren und sonstigen 84.
Auslagen im Verlehr mit badischen Staatsbehörden. 86.
76. Unterlassung der Vorschußerhebung von Armen und 66.
Gebührenfreien. 97.
77. 78. Vorschüsse der Ausländer.
Vorschüsse wegen Zeugen und Sachverständiger.
Fälligkeit der Gerichtskosten im allgemeinen.
Fälligkeit der Schreibgebühren nach dem Gerichts-
kostengesetz.
Postauslagen. Allgemeines.
Postauslagen wegen Anweisungen.
Postsendungen der Gendarmerie.
Kostenvermerk.
Kostenverzeichnis.
Kostenregister.
