Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

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122. 
123. 
XVII. 
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In das Kostenregister aufzunehmende Angaben. 131. Herbeiführung der Kostenerhebung von verurteilten 
Monatlicher Abschluß des Kostenregisters. Ein- Beschuldigten. 
tragsfrift. 132. Zahlungsnnsähigkeit des Verurteillen. 
Hebrollen. 133. Kostenerhebung. 
Ausnahmsweise Unterlassung der Hebrollenfertigung. 134. Zeit der Fertigung des Kostenverzeichnisses. 
Vormerkverxzeichnis. 135. Weitere Kosten. 
Ubersichten. Hauptübersichten. 136. Anderung der Kostenentscheidung oder des Ansatzes. 
Kostenerhebung in dringenden Fällen. 
Kostenerhebung von Armen. 
Unbeibringliche Kosten. 
Rückerst g B ich üss 9 Nich schöpfung 
Anderung von Kostenentscheidungen. 
Anderung bloß des Ansatzes. 
Ordnungs= und dergleichen Geldstrafen. 
Ordnungshaftstrafen und dergleichen. 
Zwangs= und Sicherungshaft. 
Vorauszahlung der Zwangs= und Sicherungs- 
haftkosten. 
Vollziehung persönlichen Sicherheitsarrestes durch 
andere Freiheitsbeschränkung als durch Haft. 
Ansatzbeurkundung. 
Vermögenszeugnisse. 
2. Bürgerliche Rechtsfsachen. 
(Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Konkursverfahren, 
Geschäfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit). 
Gebührenvorschüsse. 
Auslagenvorschüsse. 
Kostenerhebung wegen Jahresablaufs. 
Anrechnung. 
Koslenwerzeichnis in bürgerlichen Rechtssache u. 
Kosten des Berufungsgerichts. 
Konkurse. 
Freiwillige Gerichtsbarkeit. Vorschüsse. 
Fälligkeit der Auslagen. 
Kostenerhebung bei Ausfolgung von Urkunden. 
Kostenbrhandlung in Vormundschaftssachen und 
dergleichen. 
Gebühren für die Eintragung und für die Er- 
haltung einer Eintragung im Musterregister. 
3. Strafsachen. 
Gebührenvorschuß und Gerichtskosten in Privat- 
klagesachen. 
Auslagenvorschüsse im allgemeinen. 
Hinterlegung von Zeugen= oder Sachverständigen. 
gebühren. 
Unbeibringliche Vorschüsse. 
Fälligkeit der Kosten. 
Kostenverzeichnis. 
Schubkosten. 
Strafvollzugskosten. 
Vermögenszeugnisse. 
Sicherung des Kostenersatzes 
Herbeiführung der Kostenerhebung. Anwendung 
der allgemeinen Vorschriften. 
Zweiter Abschnitt. 
Bei badischen Gerichten erwachsenc, aber außerhalb 
des Großherzogtums cinzuziehende Kosten. 
137. i. Kosten in bei badischen Gerichten 
auhängigen Sachen. 
2. Rechtshilfekosten. 
138. Zu erstatiende Kosten. 
139. Kostenerhebung im Falle der Beistandsleistung 
gemäß § 99 des Gerichtskostengesetzes. 
140. Schubkosten. 
141. Auwendung vornstehender Vorschriften in Rechts- 
hilfefällen. 
142. Auskunft von einem Kousul 2c. 
Dritter Abschnikt. 
143. 144. Kosten des Neichögerichts. 
Vierter Abschnitt. 
Bei Notariaten erwachsene Kosten. 
145. Grundsatz. 
146. Aufschiebung der Erhebung von Auslagen. 
147. Kostenbeamter. 
148. Kostenvermerk. 
149. Kostenverzeichnis. 
150. Nostenregister. 
151. Kostenerhebung mittels des Registers. 
152. Erhebung von Kosten und Strafen in Steuersachen. 
153. Wiedererhebung der Bezüge von Gemeindebeamten. 
154. Unmittelbare Kostenerhebung bei Verwaltungen. 
155. Monatlicher Abschluß des Kostenregistere. 
156. Hebrollen u. f. w 
157. Gebührenbezug des Notars aus der Staatslasse 
Betrag. 
158. Mehrere an einer Gebühr Berechtigte. 
159. VorausseLung der Bezugsberechtigung. 
160. Aufordernug. 
161. Prüfung und Auszahlung. 
162. 163. Jahresübersicht. 
161. Armensachen. 
165. Änderungen. 
166. Unbeibringliche Kosten 
167. Behandlung der in die Hand des Notars gelangen- 
den Kosten. 
163. Gebrauch eines beschränkten Erbscheins zu anderen 
Zwecken. 
169. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. 
170. Grundbuchsachen.
	        
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