Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1909. (41)

187. 
189. 
190. 
191. 
-— 
Il. 
12. 
13. 
14. 
2 
16. 
17. 
XVII. 
Dritter Teil. 
Prüfung des Kostenwesens. 
Prüfende Behörden. 
Gegenstand der Prüfung. 
Zweck der Prüfung. 
Besondere Vorschrisften wegen Prüfung der in der 
Amtskasse verrechneten Kosten. 
Prüfung durch den Kostenrevisor. 
Umfang der Prüfung. 
Befugnisse des Kostenrevisors und Schranken der- 
selben 
Methode der Prüfung. 
Darstellung der Prüfungsergebn'sse. Vorlage an 
Steuerdirektion beziehungsweise Verwaltungsbof. 
E 
180. 
181. 
132. 
183. 
184. 
185. 
— 
86. 
Art und Weise der Wahrung der Rechte der Staats- 
kasse. 
Einlegung von Erinnerungen und Stellung von 
Anträgen. 
Einlegung von Beschwerden. 
Eröffnung der Entscheidungen. 
Vollzug der Eutscheidungen. 
Mängel. 
Vorlage des Prolokolls des Kostenrevisors an die 
Dienstaufsichtsbehörde. 
Verzeichnisse der namens der Staatskasse eingelegten 
Beschwerden. 
Abstellung sonstiger 
Vierter Teil. 
Schluß= und Üübergangsbestimmungen. 
Verwaltungsangelegenheiten. 
Forststrafsachen. 
Papierformat. 
Gnadenweiser Kostennachlaß. 
Stundung von Kostenforderungen. 
688 
192. 
193. 
Zeitpunkt des Inkrafttretens und Aufhebung älterer 
Verordnungen. 
Übergangsbestimmung: Rückerstattung zuviel be- 
zogener Konstatiergebühren. 
Verzeichnis der Formulare. 
Verzeichnis der Schreibgebühren. 
Portostundungsbuch. 
Verzeichuis der Telegramme. 
Bahnstundungsbuch. 
Anweisung der Versendungskosten. 
Rechnung über Bekanntmachungen. 
A. und B. Gebührenanweisung auf die Stenerein- 
nehmerei. 
Empfangsbescheinigung über Gebührenanweisungshefte. 
Nachweisung über Bestand und Verbrauch der Ge- 
bührenanweisungshefte. 
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen für Zustellungen : 
Nr. 
18. 
19. 
20. 
Gerichtliches Kostenverzeichnis. 
Geschäftstagebuch und Kostenregister für Gerichte. 
Hebrolle für gerichtlich erkannte Geldstrafen und Gerichts- 
kosten. 
Vormerkverzeichnis für Gerichtskosten. 
lbersicht der gerichtlich erkannten Geldstrafen und Gerichts- 
kosten. 
Hauptübersicht der gerichtlich erkannten Geldstrafen und 
Gerichtskoslen. 
Vermögenszenguis. 
Notarisches Kostenverzeichnis. 
Geschäftstagebuch und Kostenregister für Notariate. 
von Amis wegen und Behändigungen. 27. Hebrolle für Notariatskosten. 
Stationsverpflegungsliste. 28. Vormerkverzeichnis für Notariatskosten. 
Schubliste. 29. Übersicht der Notariats- und Grundbuchkosten. 
Schubkostennachweisung. 30. Hauptübersicht der Notariats= und Grundbuchkosten. 
Verzeichnis der Kosten für auswärtige Geschäfte der 31. Gebührenanforderung der Notare. 
Notarialsbeamten. 32. Ablieferungsschein zu § 107 der Gerichtskostenordnung. 
Gebührenauforderung der Gemeindebehörden u. s. w. 33. Nachweisung des Vollzugs der Nacherhebungen und. 
Ablieferungsschein. Rückersätze. 
Ausweis. 
Berichtigung. 
In § 91 Absatz 3 Ziffer a 2 ist das Wort „ Sonstige“ zu streichen. 
  
Druk und Verlag von Milsch & Voel in Karlsrue
	        
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