Maßregeln
für Bade-
und
Luftkurorte.
Überwachung
der Wasser-
versorgungs-
anlagen, des
Wohnungs-
wesens und
dergleichen
290 Xlll.
2. Bei übertragbaren Geschlechtskrankheiten (Syphilis, Tripper und weichem Schanker)
ist eine zwangsweise Behandlung der erkrankten Personen, sofern sie gewerbsmäßig Unzucht
treiben, gegebenenfalls deren Einweisung in ein Krankenhaus anzuordnen, wenn dies zur
wirksamen Verhütung der Ausbreitung der Krankheit erforderlich erscheint.
8 27.
Durch orts- oder bezirkspolizeiliche Vorschrift kann für Badeorte, klimatische und sonstige
Kurorte die in § 1 Absatz 2 Buchstabe c vorgesehene Anzeigepflicht auf sämtliche Erkrankungs-
fälle an Lungen= oder Kehlkopfschwindsucht ausgedehnt werden. Auch können in gleicher Weise
für die Unterbringung von an Lungen= oder Kehlkopfschwindsucht erkrankten Gästen in Gast-
höfen, Pensionen und Privathäusern nähere Vorschriften insbesondere über Beschaffenheit und
Einrichtung der Unterkunftsräume, ärztliche überwachung, Verkehr der Kranken an öffentlichen
Orten u. s. w. getroffen werden. Ferner kann durch orts= oder bezirkspolizeiliche Vorschrift
für solche Orte und deren Umgebung die Aufnahme von an Lungen= oder Kehlkopfschwindsucht
erkrankten Gästen außerhalb der öffentlichen Krankenanstalten und der nach § 30 der Gewerbe-
ordnung genehmigten Privatkrankenanstalten allgemein oder für gewisse Ortsteile verboten werden.
IV. Allgemeine Vorschriften.
g 28.
1. Die in § 35 des Reichsgesetzes, betreffend die Bekämpfung gemeingefährlicher Krank-
heiten, vorgeschriebene Uüberwachung der Wasserversorgungsanlagen und der Fortschaffung der
Abfallstoffe hat durch das Bezirksamt im Benehmen mit dem Bezirksarzt und den technischen
Staatsbehörden (vergleiche die Verordnung vom 16. Juli 1909, die Mitwirkung der technischen
Behörden beim Wasserversorgungswesen betreffend, Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 382)
zu erfolgen. Die in der Anweisung über die Bekämpfung der Cholera vorgesehene Beaufsich-
tigung der Wohnungen, der Abführung der Schmutzwasser und der Entleerung der Abtritt-
gruben, sowie die Beaufsichtigung des Verkehrs mit Nahrungs= und Genußmitteln liegt den
Bezirksärzten und Ortspolizeibehörden ob, desgleichen in Zeiten von Pestgefahr die Beanfsich
tigung der Wohnungen und der Maßnahmen zur Vertilgung von Ratten, Mäusen und
sonstigem Ungeziefer.
2. Soweit sich bei dieser Uberwachung Mißstände ergeben, ist für deren alsbaldige Be-
seitigung Sorge zu tragen.
3. Die Bezirksämter haben gegebenenfalls die Gemeinden zur Durchführung der zur
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten notwendigen Einrichtungen, insbesondere zur Beschaffung
von Beobachtungs= und Absonderungsräumen, von Unterkunftsstellen und Beförderungsmitteln
für Kranke, sowie von Desinfektionseinrichtungen anzuhalten (vergleiche §§ 23 und 35 des
erwähnten Reichsgesetzes).
