Full text: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1915. (47)

Nr. 38 ils 
Gesetzes- und Verordnungs- Blatt 
für das Großherzogtum Baden. 
Ausgegeben zu Karlsruhe, Montag den 21. Juni 1915. 
  
  
Juhalt. 
Verordnungen: des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses, der Justiz und des Aus: 
wärtigen: das Verfahren bei der Zwangeversteigerung und Zwangsverwaltung betressend; des Ministeriums des 
Innern: Grnteflachenerhebung vom I. bis l. Juli 1915 betressend. 
  
Verordnung. 
(Vom 19. Juni 1915.) 
Das Verfahren bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung betreffend. 
Artikel I. 
Die Verordnung, das Verfahren bei der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 
betreffend, (Zwangsversteigerungsverordnung) in der Fassung der Verordnungen vom 6. August 1909 
(Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 417) und vom 11. November 1910 (Gesetzes= und Ver- 
ordnungsblatt Seite 703) wird wie folgt geändert: 
I. In §# 2 erhält Absatz 4 folgende Fassung: 
4. Der Ausfertigung der Zwangsvollstreckungsanordnung oder Beitrittszulassung, welche 
dem Notariat gleichzeitig mit der Ablassung der dem Schuldner zuzustellenden Ausfertigung 
mitzuteilen ist, ist der Vollstreckungstitel und eine Abschrift des Antrags des betreibenden oder 
beigetretenen Gläubigers beizulegen. Sobald dem Amtsgericht die Urkunde über die Zustellung 
der Vollstreckungsanordnung oder Beitrittszulassung an den Schuldner vorliegt, hat es den 
Tag dieser Zustellung dem Notariat mitzuteilen. 
Als Absatz 5 wird folgende Bestimmung eingestellt: 
5. Ebenso macht das Amtsgericht dem Notariat von der Zustellung des Beschlusses, durch 
den die Zwangsversteigerung angeordnet wird, an den Mieter oder Pächter des Grundstück- 
unter Angabe des Tages der Zustellung Mitteilung. 
II. Hinter dem § 23 werden unter der überschrift: 
3 a. Mitteilungen an den Mieter oder Pächter. 
folgende Bestimmungen eingeschaltet: 
(Sesetzes= und Verordnungsblatt 1915. 38 
 
	        
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