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g. 73. 
Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1869 in Kraft. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Bundes-Insiegel. 
Gegeben Schloß Babelsberg, den 4. Juli 1868. 
(I. S.) Wilhelm. 
Gr. v. Bismarck-Schönhausen. 
  
(Ni 639) 
Gesetz, betreffend die Deklaration des S. 1. des Gesetzes vom 4. Juli 1868. (Bundesgesetzbl. des 
Norddentschen Bundes S. 415 Vom 19. Mai 1871. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. ver- 
ordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrathes und 
des Reichstages, was folgt: 
Einziger Paragraph. 
Die im §. 1. des Gesetzes vom 4. Juli 1868. (Bundesgesetztl. S. 415.) bezeich- 
neten Gesellschaften verlieren den Charakter von Genossenschaften im Sinne des gedachten Ge- 
setzes dadurch nicht, daß ihnen die Ausdehnung ihres Geschäftsbetriebes auf Personen, welche 
nicht zu ihren Mitgliedern gehören, im Statute gestattet wird. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kalserlichen 
Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 19. Mal 1871. 
(L. 8S.) Wilhelm. 
Fürst v. Bismarck.