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Auf Steuern und Staats-Abgaben, auf Leistungen, welche auf dem vormaligen Grund- 
oder Zehentverbande beruhen, sowie auf privatrechtliche Verpflichtungen findet gegenwärtige Be- 
stimmung keine Anwendung. 
Art. 4. 
Gegenwärtiges Gesetz tritt am 1. Januar 1876 in Kraft. 
Gegeben München, den 8. November 1875. 
Ludwig. 
v. Pretzschner. Dr. v. Luz. v. Pfenfer. Dr. v. Fäustle. v. Berr. v. Maillinger. 
Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: 
Der General-Secretär des Staatsraths, 
A. M. Wigard.