Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5)

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Prozeßordnung, der Reichs-Civilprozeß= und Concursordnung, einschließlich des Verfahrens in 
Verschollenhettssachen, ferner auf die Behandlung des Entwurfes eines Ausführungsgesetzes 
zum Reichsgerichtsverfassungsgesetze, sowie eines Gesetzentwurfes, die Zwangsvollstreckung in 
das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen betreffend (Subhastationsordnung) gleich- 
mäßige Anwendung, jedoch mit der Abänderung, daß der Ausschuß der Kammer der Abge- 
ordneten aus fünfzehn von der Kammer in öffentlicher Sitzung zu wählenden Mitgliedern 
besteht und zu seiner Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von mindestens eilf Mitgliedern er- 
forderlich ist. 
Gegeben Hohenschwangau, den 15. Juli 1878. 
Ludwig. 
v. Pfretzschner. Dr. v. Lutz. v. pfeufer. Dr. v. Jäustle. v. Maillinger. v. Riedel. 
Nach dem Befehle Seiner Majestät des Königs: 
Der General-Secretär des Staatsrathes, 
A. M. Wigard. 
  
Hofdienst-Nachrichten. liger Anerkennung seiner langjährigen mit 
Seine Majestät der König haben mit Eifer und Treue gelessteten Dienste in den 
Aleerhöchstem Signate d. d. Schloß Berg den erbetenen bleibenden Ruhestand zu versetzen, und 
8. Juli l. Is. mit Wirkung vom 1. ds. Mts. an, 2) den Stabssecretir Wilhelm Eßl zum 
4) den Stabsrath Frledrich Bayer des Stabscassier des kgl. Obersthofmarschallstabes 
kgl Obersthofmarschallstabes unter wohlgefäl= zu befördern allergnädigst geruht. 
 
	        
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