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Bekanntmachung, die Wechselstempelsteuer und das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen 
das Wechselstempelsteuergesetz betr. 
Königliches Staatsministerium der Justiz und der Finanzen. 
In Wechselstempelhinterziehungen bleiben vom 1. Oklober l. Is. an zum Verfahren 
im Verwaltungswege nach Maßgabe des §F. 459 und ff. der Reichs-Strafprozeßordnung und 
Art. 87 und ff. des Ausführungsgesetzes vom 18. August 1879 zur Reichs-Strafprozeßord= 
nung an Stelle der Zollbehörden auf Grund der Allerhöchsten Verordnung vom 8. Mai 
1871 (Reggs.-Bl. S. 921) die k. Rentämter zuständig. 
Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften über das Verfahren in Zollstrafsachen, 
soweit nicht durch gesetzliche Bestimmung (vgl. insbesondere §. 15 Abs. 3 des Gesetzes vom 
10. Juni 1869, betreffend die Wechselstempelsteuer) oder durch die Natur der Wechsel- 
stempelhinterziehungen eine Ausnahme begründet ist. 
In Bezug auf Strafumgangnahme hat es bei den bisherigen Bestimmungen sein 
Bewenden. 
München, den 2. Oktober 1879. 
Dr. v. Fäustle. v. Riedel. 
Der General-Secretär: 
Ministerialrath Luber.