fullscreen: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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§ 66. 
Verwendung bedeckter oder offener Wagen. 
(1) Der Absender ist, wenn nicht Bestimmungen dieser Ordnung oder 
Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften oder zwingende Gründe des Betriebs ent- 
gegenstehen, berechtigt, im Frachtbriefe zu verlangen: 
1. daß Güter in bedeckten Wagen befördert werden, für die der Tarif 
offene Wagen vorsieht; 
2. daß Güter in offenen Wagen befördert werden, für die der Tarif 
bedeckte Wagen vorsieht. . . 
(2) Im ersteren Falle kann die Eisenbahn eine im Tarife festzusetzende 
höhere Fracht erheben.   
(3) Ob und unter welchen Bedingungen Decken für offene Wagen miet- 
weise überlassen werden; hat der Tarif zu bestimmen. 
§ 67. 
Art und Reihenfolge der Beförderung. 
(1) Das Gut ist je nach dem gewählten Frachtbriefmuster als Frachtgut 
oder als Eilgut zu befördern. Im Tarife kann mit Genehmigung der Landes- 
aufsichtsbehörden nach Zustimmung des Reichs-Eisenbahnamts einheitlich bestimmt 
werden, ob und unter welchen Bedingungen Eilgut zu beschleunigter Beförderung 
anzunehmen ist (beschleunigtes Eilgut, Schnellzugsgut). 
(2) Die Eisenbahn hat die Abfertigung vorzunehmen, die nach den Tarifen 
den billigsten Frachtsatz und, bei gleichen Frachtsätzen über mehrere Wege, die 
günstigsten Beförderungsbedingungen bietet. Der Absender kann im Frachtbriefe 
das Zoll- oder Steueramt für die zoll- oder steueramtliche Abfertigung, bei Eil- 
gütern auch den Beförderungsweg vorschreiben. Solche Vorschriften muß die 
Eisenbahn beachten, sie kann aber die Fracht für den vorgeschriebenen Weg ver- 
langen. Andere Wegevorschriften sind ungültig. 
(3) Die Güter sind in der Reihenfolge zu befördern, in der sie zur Be- 
förderung angenommen wurden, wenn nicht zwingende Gründe des Eisenbahn- 
betriebs oder das öffentliche Interesse eine Ausnahme rechtfertigen. Eine Zu- 
widerhandlung gegen diese Vorschriften begründet den Anspruch auf Ersatz des 
daraus entstehenden Schadens. 
§ 68. 
Berechnung der Fracht, Nebengebühren und Auslagen. 
(1) Die tarifmäßigen Beträge für Fracht und für die in dieser Ordnung 
oder im Tarife zugelassenen Nebengebühren sind von der Eisenbahn in den Fracht- 
brief einzutragen.   
(2) Außer diesen Beträgen darf die Eisenbahn nur bare Auslagen in Rechnung 
stellen, zum Beispiel von ihr bezahlte Aus-, Ein- oder Durchgangsabgaben, 
Reichs-Gesetzbl. 1909. 18
	        
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