IV
Verordnungen 2c.
Datum
der Gesetze,
Inhalt
Nummer
des Gesetz= und
Verordnungs-
Blattes.
Seite.
17. Dezemb. 1881.
27.
27.
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Ackerers von Battweiler, nun in Zweibrücken
wohnhaft, gegen die Distriktsgemeinde Zwei-
brücken wegen Entschädigung, hier den be-
jahenden Kompetenzkonflikt zwischen der k.
Regierung der Pfalz, Kammer des Innern,
und dem k. Oberlandesgericht Zweibrücken
betreffend., «
Erkenntniß des Gerichtshofes für Kompetenz-
konflikte in Sachen des Müllers Joseph Eich
von Schweinheim gegen die dortige Gemeinde
wegen Forderung eines Funktionsbezuges
als Gemeindeausschußmitglied, hier den be-
jahenden Kompetenzkonflikt zwischen dem k.
Amtsgericht Aschaffenburg und der k. Re-
gierung von Unterfranken und Aschaffenburg,
Kammer des Innern, betr.
Bekanntmachung, den Staatsvertragzwischen
Bayern und Oesterreich vom 3. Mai 1868
über den Anschluß der zur Grasschaft Tyrol
gehörigen Gemeinde Jungholz an das baye-
rische Zoll= und indirekte Steuersystem betr.
Bekanntmachung, die Anzeigen über den
Gewerbebetrieb betr.
Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes
vom 19. Mai 1881 über die Gewerbsteuer,
hier die Behandlung der Ab= und Zugänge
an der Gewerbsteuer betr.
Anhan
Beil. 1n
Anhang
Beil. IV.
33—43.
43—47.
17—27.