Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883. (10)

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bereitung bestimmten Malzes wird vorbehaltlich der definitiven Bestimmung des Finanz- 
gesetzes über die Höhe des in der XVII. Finanzperiode zu erhebenden Aerarialmalzaufschlages 
auf die Dauer der Monate Januar mit März 1884 verlängert. 
Artikel 2. 
Das k. Staatsministerium der Finanzen ist ermächtigt, die direkten Steuern für das 
I. Quartal 1884 gegen seinerzeitige Abrechnung auf die für die XVII. Finanzperiode 
festzusetzenden direkten Steuern in den nach den bestehenden Normen verfallenen Zielen in 
folgender Weise zu erheben: 
a) die Grundsteuer nach Maßgabe des Gesetzes vom 19. Mai 1881 mit 2 Pfennig 
für jede Einheit der Steuerverhältnißzahl, 
b) die Haussteuer und zwar die Areal= und Miethsteuer nach Maßgabe des Gesetzes 
vom 19. Mai 1884 mit 1 Pfennig für jede Mark der Steuerverhältnißzahl, 
c) die Gewerbsteuer nach dem Gesetze vom 19. Mai 1881 mit ¼/1 tel des Jahresbetrages, 
c) die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen nach dem Gesetze vom 10. März 
1879 mit einem Zuschlag von 1 Pfennig pro Mark, 
e) die Kapitalrentensteuer nach dem Gesetze vom 19. Mai 1881 mit ½tel, des Jahres- 
betrages, 
) die Einkommensteuer nach dem Gesetze vom 19. Mai 1881 mit u#tel des Jahres- 
betrages. 
Artikel 3. 
Bezüglich der Maximalsätze der Tarife für den Transport auf den Staatseisenbahnen, 
sowie der Kanalgebühren auf dem Ludwig-Donau-Main-Kanale verbleiben die im Artikel 2 
des Gesetzes vom 7. Februar 1874, die provisorische Steuererhebung und vorläufige Be- 
streitung besonderer Ausgaben pro 1874 betreffend, getroffenen Bestimmungen bis zum 
31. März 1884 in Geltung. 
Artikel 4. 
Das k. Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten und 
das k. Staatsministerium der Finanzen werden ermächtigt, die Zuschüsse, Alterszulagen und 
Sustentationen, welche der Geistlichkeit und den Schullehrern in der XVI. Finanzperiode 
in widerruflicher Weise gewährt wurden, bis zum 31. März 1884 fortbezahlen zu lassen
	        
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