130 
Titel I. 
Bestand der Porjahre. 
8. 1. 
Die nachträglichen Einnahmen und Ausgaben der XVI. Finanzperiode sind mit jenen 
der früheren Finanzperioden zu vereinigen und auf den Bestand der Vorjahre der XVI. 
Finanzperiode und zurück zu verrechnen. 
Die für Verwendungen in früheren Finanzperioden bewilligten Kredite, welche noch 
nicht zur Realisirung gelangt sind, werden hiermit für wirkungslos und aufgehoben erklärt. 
Ausgenommen hievon sind: 
1) Die nach §. 1 Abs. 3 Ziff. 1 und 4 des Finanzgesetzes vom 28. April 1882 
reservirten Kredite für Straßen-, Brücken= und Wasser-Neubauten, soweit die- 
selben in der XVI. Finanzperiode nicht verwendet wurden; 
2) die nach §. 1 Abs. 3 Ziff. 2, 5 und 6 des vorgedachten Gesetzes reservirten 
Kredite für Landneubauten im Geschäftskreise des k. Staatsministeriums des 
Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, sowie für Förderung und Pflege 
der Kunst. 
Ingleichen werden von den durch das Budget der XVI. Finanzperiode 
und §. 3 des Finanzgesetzes ertheilten Willigungen aufrecht erhalten die nach 
Ablauf der Finanzperiode unverwendet gebliebenen Kredite: 
3) für Straßen-, Brücken= und Wasser-Neubauten; 
4) für Landneubauten im Geschäftskreise der k. Staatsministerien der Justiz, des 
Innern, des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, dann der Finanzen; 
5) für Förderung und Pflege der Kunst à conto des. Etats für Erziehung und 
Bildung; 
6) für Beheizungsaversen der k. Rentbeamten und für Miethzinse von Rentamts- 
Lokalitäten à conto des Finanzverwaltungs-Etats mit der Bestimmung, daß die- 
selben zur Beschaffung der für die k. Rentämter der Pfalz erforderlichen In- 
ventarstücke verwendet werden; 
7) für Landneubanten der Forstverwaltung.