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§ 1.
An die Stelle der Artikel 11 und 20 des Gesetzes über die öffentliche Armen= und
Krankenpflege vom 29. April 1869 treten die Vorschriften in § 4 Absatz 1, 88§ 5 bis
10, 5§ 49 bis 53, 55, 56, 76, 77, 80 bis 82 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883.
Im Uebrigen bleiben auch für die oben bezeichneten versicherungspflichtigen Personen
die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes vom 29. April 1869 mit den nachstehenden
Modifikationen in Kraft.
§ 2.
Wurde nach Maßgabe der in den Artikeln 10 und 12 des Gesetzes vom 29. April
1869 begründeten Verpflichtung einer nach den vorstehenden Bestimmungen der Gemeinde-
Krankenversicherung unterliegenden Person von einer anderen Gemeinde Krankenhilfe geleistet,
so steht der hilfeleistenden Gemeinde gegen die Gemeinde-Krankenversicherung ein Ersatz-
anspruch zu. Dieser Anspruch beschränkt sich auf den Ersatz der nothwendigen Kosten und
auf den Zeitraum, für welchen die Gemeinde-Krankenversicherung unterstützungspflichtig war.
In den Fällen des Abs. 1 hat der Armenpflegschaftsrath der hilfeleistenden Gemeinde
beziehungsweise die Verwaltung der hilfeleistenden Krankenanstalt an die Verwaltung der
ersatzpflichtigen Gemeinde-Krankenversicherung binnen drei Tagen von dem auf den Anfang
der Hilfeleistung folgenden Tage an Nachricht abzusenden.
Wird die vorgeschriebene Frist versäumt, so ist ein Ersatzanspruch nur für die nach
dem Tage der ergangenen Nachricht geleistete Hilfe zuläßig.
§ 3.
Wurde von der Gemeinde-Krankenversicherung die gesetzliche Krankenunterstützung einer
in der Gemeinde nicht heimathberechtigten Person während voller dreizehn Wochen gewährt
und dauert die Nothwendigkeit der Hilfeleistung fort, so ist die Heimathgemeinde der er-
krankten Person verpflichtet, letztere zu übernehmen oder die weiter entstehenden Kosten
zu ersetzen.
In den Fällen des Abs. 1 hat die Verwaltung der Gemeinde-Krankenversicherung an
den Armenpflegschaftsrath der ersatzpflichtigen Gemeinde spätestens fünf Tage vor Ablauf
der im Abs. 1 bezeichneten Frist Nachricht abzusenden.
Die Bestimmungen in den Art. 14 bis 16, dann im Art. 31 Abs. 3 und 4 des
Gesetzes vom 29. April 1869 finden hiebei gleichmäßig Anwendung.