Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

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I. Abschnitt. 
Beschlüsse der Kammern über die Gesetzentwürfe und andere 
Vorlagen der Staatsregierung. 
81. 
Die Gesetze, betreffend: 
1) die Besteuerung des Branntweins, 
2) die Erläuterung und den Vollzug des Tit. 11 § 18 der Verfassungs-Urkunde, 
3) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern für die Zeit vom 
1. April 1887 bis 31. März 1888, 
4) den Malzausschlag, 
5) den im Interesse der Landesvertheidigung erforderten zweigeleisigen Ausbau der bayerischen 
Eisenbahnen, 
6) die provisorische Steuererhebung für das Jahr 1888, 
7) die der Pfändung nicht unterworfenen Sachen und Forderungen, 
§) die Abänderung des Gesetzes vom 2. Juli 1876 über die Erhebung einer Gebühr für 
das Halten von Hunden, 
9) die Abänderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 29. April 1869 über die 
öffentliche Armen= und Krankenpflege, 
10) die Herstellung einer Bahnverbindung von Hergatz zur Bayerisch-Württembergischen 
Landesgrenze in der Richtung gegen Wangen, 
11) die Ausführung des Reichsgesetzes vom 11. Juli 1887 über die Unfallversicherung der 
bei Bauten beschäftigten Personen, 
12) Abänderung des Gesetzes über das Gebührenwesen, 
13) die Ausführung des Reichsgesetzes vom 5. Mai 1886 über die Unfall- und Kranken: 
versicherung der in land= und forstwirthschaftlichen Betrieben beschäftigten Personen, 
14) die Haltung und Körung der Zuchtstiere, 
15) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern für die Zeit vom 
1. April 1888 bis 31. März 1889, 
16) Herstellung von Bahnen lokaler Bedeutung in der Pfalz, 
1!7) den Bedarf für Erweiterungs-, Ergänzungs= und Neubauten auf den im Betriebe be- 
findlichen Staatseisenbahnen, dann für die Beschaffung von Fahrmaterial, 
18) die Abänderung von Bestimmungen des in der Pfalz geltenden Hypotheken= und Vor- 
mundschaftsrechtes, 
19) die Herstellung von Bahnen lokaler Bedentung, 
20) die pfälzischen Eisenbahnen, 
21) die Ausführung des Reichsgesetzes vom 1. Mai 1889 über die Erwerbs= und Wirth- 
schaftsgenossenschaften, 
22) den zweigeleisigen Ausbau der Staatseisenbahnen und Vermehrung des Fahrmateriales, 
23) den Malzaufschlag, 
24) den Hauptetat der Militärverwaltung des Königreiches Bayern für die Zeit vom 
1. April 1889 bis 31. März 1890,
	        
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