Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1892. (19)

82. 
In denjenigen Fällen, in welchen nach der Gewerbeordnung das Verfahren gemäß 
den Bestimmungen der §§ 20 und 21 derselben einzutreten hat, bilden die Kreisregierungen, 
Kammern des Innern, die kollegiale Behörde und zwar auch dann, wenn von der zuständigen 
Behörde erster Instanz nach der für dieselbe bestimmten Organisation der Beschluß nach 
kollegialer Berathung erlassen worden ist. 
§ 3. 
Unter der Bezeichnung „Gemeindebehörde“ sind, insoferne im einzelnen Falle nicht 
anders bestimmt wird, die Magistrate, die Gemeindeausschüsse und die Gemeinderäthe, 
unter der Bezeichnung „Weiterer Kommunalverband“ die Distriktsgemeinden zu verstehen. 
II. Einzelbestimmungei:t. 
Zu § 14 Abs. 1 und 2 der Gewerbe-Ordnung. 
4. 
Die Anzeige über den Beginn eines selbstständigen Gewerbes ist nach Maßgabe der 
hierüber erlassenen Vorschriften bei der Gemeindebehörde zu erstatten. 
Die besonderen Anzeigen, welche für die Agenturen der Feuerversicherungsanstalten vor- 
geschrieben sind, müssen gemäß § 7 Abs. 2 der Allerhöchsten Verordnung vom I1. September 1872, 
die Mobiliar-Feuerversicherungen betreffend, bei der Distriktspolizeibehörde des Wohnortes des 
Agenten, in München bei dem Magistrate, und bei den Distriktspolizeibehörden des Agentur- 
bezirkes erstattet werden. 
Die für die Preßgewerbe angeordneten besonderen Anmeldungen müssen bei der 
Ortspolizeibehörde erstattet und von dieser der vorgesetzten Distriktspolizeibehörde vorgelegt 
werden. In Müdnchen erfolgen diese Anmeldungen sofort bei der Polizeidirektion; in den 
übrigen einer Kreisregierung unmittelbar untergeordneten Städten sind dieselben vom Magistrate 
dem für die Ausübung der Preßpolizei aufgestellten Beamten mitzutheilen. 
Zu § 15 Abs. 2. 
Diejenige Behörde, welche die besondere Genehmigung zum Betriebe eines Gewerbes 
zu ertheilen hat, ist auch zur polizeilichen Verhinderung desselben zuständig. 
Zu 88 16—25. 
86. 
Zur Genehmigung der in 8 16 der Gewerbeordnung erwähnten Aulagen sind die
	        
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