Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1900. (27)

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2. Bezüglich des wiederholten Beschlusses des Landrathes, daß die beiden Kreislatein— 
schulen Frankenthal und Grünstadt zu Gemeindeanstalten erklärt werden sollen, wird auf 
die einschlägige Entscheidung in den Landrathsabschieden für die Jahre 1898 und 1899 
hingewiesen. 
3. Zu dem Gesuche des Landrathes um Erhöhung des Centralfondszuschusses für die 
Kreisbaugewerkschule Kaiserslautern von 8000 -& auf 12000 „X verweisen Wir auf die 
im Staatsbudget, Etat des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schul- 
angelegenheiten Ziffer XXI Kapitel 7 lit. c, erfolgte Bewilligung für diese Fachschule. 
4. Die auf die Kreisackerbauschule Kaiserslautern bezüglichen Beschlüsse des Landrathes 
haben Unsere Genehmigung bereits gefunden und verweisen Wir hierwegen auf die Ent- 
schließung des Staatsministeriums des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten vom 
10. Dezember v. Is. Nr. 21 706. 
5. Der Landrath hat der Ansicht Ausdruck gegeben, daß die Wein= und Obstbauschule 
Neustadt a. d. Haardt zur Uebernahme auf Centralfonds sich eigne. Wir verweisen darauf, 
daß in das Staatsbudget für die AXXV. Finanzperiode ein jährlicher Zuschuß von 10 000 = 
für diese Schule eingestellt ist. 
6. Ueber den Antrag des Landrathes, ein achtes Schuljahr für die Volksschulen ein- 
zuführen, die Sonntagsschulen aber aufzuheben, sind Seitens des Staatsministeriums des 
Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten die erforderlichen Erhebungen eingeleitet, und 
es bleibt hiernach dessen Verbescheidung vorbehalten. 
7. Dem Beschlusse des Landrathes, dem Museumsvereine der Pfalz behufs Erbauung 
eines Museums in Speyer die Summe von 10000 X pro 1900 zu bewilligen, ertheilen 
Wir gerne Unsere Genehmigung. 
8. Wir ertheilen Unsere Genehmigung auch den Beschlüssen des Landrathes bezüglich 
der landwirthschaftlichen Kreisversuchsstation und der öffentlichen Untersuchungsanstalt für 
Nahrungs= und Genußmittel in Speyer, insoweit Wir sie nicht bereits durch Entschließung 
vom 29. Dezember v Is. Nr. 28601 genehmigt haben. 
9. Den Beschlüssen des Landrathes über 
a) die Verleihung pragmatischer Rechte an den Verwalter der Kreisirrenanstalt 
Klingenmünster Konrad Wunderlich, an den dritten Arzt dieser Anstalt 
Dr. Wilhelm Eccard und an den Arzt der FIrrenabtheilung der Kreiskranken- 
und Pflegeanstalt Frankenthal Dr. Johannes Bernhart, 
b) die Aenderung der Satzungen der Kreisirrenanstalt Klingenmünster und der Kreis- 
kranken= und Pflegeanstalt Frankenthal und 
c) die Erweiterung und bauliche Verbesserung der Kreisirrenanstalt Klingenmünster 
und die Deckung der hierauf erwachsenden Kosten haben Wir Unsere Ge-
	        
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