Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 57. (57e)

Reichsgerichtliche  Entscheidungen.  87

trächtigt  werden.  Gültigkeit  der  Schenkungen
  zwischen  Vater  und  Hauskind.  Ist  Verheirathung
  der  Tochter  gegen  den  Willen  der
Eltern  ein  Grund  zum  Schenkungswiderruf?
1)  Die  Klage  ist  in  ihrem  ersten  Theil  auf  Herausgabe
des  Pflichttheils  der  Klägerin  an  dem  in  den  Händen
der  Beklagten  befindlichen  väterlichen  Nachlaß  gerichtet.
Diesem  Anspruch  haben  die  Beklagten  nur  den  Einwand
entgegengesetzt,  daß  der  Vater  sowohl  in  einem  mit  seiner
Ehefrau  und  seinem  Sohn  Heinrich  geschlossenen  Gutsabtretungsvertrag
  als  in  einem  mit  seiner  Ehefrau  abgeschlossenen
  Erbvertrag  die  Klägerin  ausdrücklich  und
unter  Angabe  eines  gesetzlichen  Grundes  enterbt  habe,
sie  also  hiedurch  ihres  Pflichttheils  verlustig  gegangen
sei.  Die  Klägerin  bestreitet  die  Begründung  dieses  Einwandes
  zunächst  um  deswillen,  weil  eine  Entziehung  des
Pflichttheils  in  einem  Erbvertrag  mit  dritten  Personen
überhaupt  unzulässig  und  rechtlich  unwirksam  sei.  Der
Berufungsrichter  hat  sich  unter  Berufung  auf  Stobbe
(Privatrecht  W  §  306  Nr.  14)  und  Hartmann  (Erbverträge
  S.  50)  dahin  ausgesprochen,  der  mehr  und  mehr
anerkaunte  Parallelismus  zwischen  Erbvertrag  und  Testament
  rechtfertige  die  Annahme,  daß  im  ersteren  so  gut
wie  im  letteren  einseitige  Erklärungen  und  namentlich
Enterbungen  verfügt  werden  können,  und  hat  vorliegenden
  Falles  die  Pflichttheilsklage  für  ausgeschlossen  erachtet
  und  dieselbe  zurückgewiesen,  indem  er  den  in  dem
Erbvertrag  für  die  Enterbung  angeführten  Grund  als
einen  gesetzlichen  anerkannt  hat.

Die  Revisionsklägerin  sicht  diese  Entscheidung  zunächst
  als  gegen  die  Rechtsgrundsätze  über  Erbvertrag
und  Pflichttheilsrecht  verstoßend  an,  und  hierin  war  ihr
beizutreten.

Wenn  das  deutsche  Recht  die  Möglichkeit  letztwilliger
Zuwendungen  mittels  Erbvertrags  anerkennt,  sowohl  der
Zuwendungen  von  einem  Kontrahenten  an  den  anderen