Reichsgerichtliche Entscheidungen. 87
trächtigt werden. Gültigkeit der Schenkungen
zwischen Vater und Hauskind. Ist Verheirathung
der Tochter gegen den Willen der
Eltern ein Grund zum Schenkungswiderruf?
1) Die Klage ist in ihrem ersten Theil auf Herausgabe
des Pflichttheils der Klägerin an dem in den Händen
der Beklagten befindlichen väterlichen Nachlaß gerichtet.
Diesem Anspruch haben die Beklagten nur den Einwand
entgegengesetzt, daß der Vater sowohl in einem mit seiner
Ehefrau und seinem Sohn Heinrich geschlossenen Gutsabtretungsvertrag
als in einem mit seiner Ehefrau abgeschlossenen
Erbvertrag die Klägerin ausdrücklich und
unter Angabe eines gesetzlichen Grundes enterbt habe,
sie also hiedurch ihres Pflichttheils verlustig gegangen
sei. Die Klägerin bestreitet die Begründung dieses Einwandes
zunächst um deswillen, weil eine Entziehung des
Pflichttheils in einem Erbvertrag mit dritten Personen
überhaupt unzulässig und rechtlich unwirksam sei. Der
Berufungsrichter hat sich unter Berufung auf Stobbe
(Privatrecht W § 306 Nr. 14) und Hartmann (Erbverträge
S. 50) dahin ausgesprochen, der mehr und mehr
anerkaunte Parallelismus zwischen Erbvertrag und Testament
rechtfertige die Annahme, daß im ersteren so gut
wie im letteren einseitige Erklärungen und namentlich
Enterbungen verfügt werden können, und hat vorliegenden
Falles die Pflichttheilsklage für ausgeschlossen erachtet
und dieselbe zurückgewiesen, indem er den in dem
Erbvertrag für die Enterbung angeführten Grund als
einen gesetzlichen anerkannt hat.
Die Revisionsklägerin sicht diese Entscheidung zunächst
als gegen die Rechtsgrundsätze über Erbvertrag
und Pflichttheilsrecht verstoßend an, und hierin war ihr
beizutreten.
Wenn das deutsche Recht die Möglichkeit letztwilliger
Zuwendungen mittels Erbvertrags anerkennt, sowohl der
Zuwendungen von einem Kontrahenten an den anderen