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4. 
Die K. Regierungen der Oberpfalz und von Regensburg, dann von Mittelfranken, 
Kammern des Innern und der Finanzen (Forstabtheilung), haben die zum Vollzuge dieser 
Unserer Verordnung weiter veranlaßten Anordnungen zu treffen. 
Gegenwärtige Verordnung tritt acht Tage nach ihrer Bekanntmachung in den Kreis— 
amtsblättern der genannten Regierungsbezirke in Kraft. 
Gegeben zu Rohrbrunn, den 1. Dezember 1901. 
Luitpold, 
Prinz von SLayern, 
des Königreichs Bayern Verweser. 
Dr. Frhr. v. Riedel. Dr. Arhr. v. Feilitzsch. Dr. Frhr. v. Leonrod. 
Auf Allerhöchsten Befehl-: 
Der General-Sekretär: 
Ministerialrath v. Kopplstätter. 
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Nr. 25426. 
Bekanntmachung, die Errichtung eines Berggewerbegerichtes in München betreffend. 
  
K. Staatsministerium des Innern. 
Gemäß § 6 der Bekanntmachung, die Errichtung eines Berggewerbegerichts in München 
betreffend vom 3. November ds. Is. (Gesetz= und Verordnungsblatt Nr. 49), wurde zum 
Vorsitzenden des Berggewerbegerichtes der K. Oberbergrath Joseph Planer und als dessen 
Stellvertreter der K. Berginspektor Peter Spary in München ernannt. 
München, den 15. November 1901. 
Dr. rhr. v. Feilitzsch. 
  
  
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Nr. 25405. 
Bekanntmachung, Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber durch die Stadtgemeinde 
Frankenthal betreffend 
fl. Staatsministerium des Innern. 
Durch die im Einverständnisse mit den K. Staatsministerien der Justiz und der 
Finanzen ergangene Entschließung vom Heutigen wurde gemäß § 795 des Bürgerlichen Ge- 
setzbuches und § 9 der Zuständigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1899 (Gesetz= und