1016
Es kann bestimmt werden,
daß der Vorsitzende in den Fällen des § 9 Abs. 2 innerhalb einer bestimmten Frist zur Einberufung
der Genossenschaftsversammlung zu schreiten hat und daß zwischen der Einladung zur Genossenschafts.
versammlung und dieser selbst ein bestimmter Zeitraum liegen muß.
Die Einladung wird je nach dem Umfang der Genossenschaft und ihrer Zusammensetzung durch Schreiben,
Anschlag an den Gemeindetafeln, Ausschreiben im Amtsblatte oder Veröffentlichung in der Tagespresse zu
erfolgen haben.
Es kann hiezu eine Bestimmung dahin erlassen werden:
§.. Beschlüsse können in der Genossenschaftsversammlung nur über solche Angelegenheiten gefaßt
werden, welche bei der Einberufung als Gegenstand der Verhandlung bezeichnet sind oder mit Zu-
stimmung aller anwesenden stimmberechtigten Genossen vom Vorsitzenden zur Verhandlung gestellt werden.
2. Hinsichtlich der Abstimmung werden die Satzungen bei den einzelnen Genossenschaftsarten verschieden zu
lauten haben:
Bei Be= und Bei der Beschlußfassung über die Deckung der Genossenschaftslasten (§ 8 Ziffer 2 der
Ent- Satzung) bemißt sich das Stimmrecht der Genossen nach der Fläche des beteiligten Grundbesitzes und zwar
wässerungs= gewähren .. Ar je eine Stimme; Bruchteile eines Ares werden als voll gerechnet, wenn sie
genossen= einen halben Ar übersteigen; geringere Bruchteile kommen nicht in Ansatz. Die Bestimmungen der
schaften: Art. 141 Abs. 2 und 3 finden Anwendung. Kein Genosse darf jedoch mehr als / der Stimmen
führen (Art. 143 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a und Satz 2 des Wassergesetzes).
In sonstigen Angelegenheiten hat jeder Genosse in der Genossenschaftsversammlung eine
Stimme (Art. 143 Abs. 2 des Wassergesetzes). Hiebei ist jeder Miteigentümer stimmberechtig.
wenn sich ein Grundstück ungeteilt im Miteigentum mehrerer Genossen befindet.
Bei anderen § ... Beei Beschluffassung über die Deckung der Genossenschaftslasten (§ 8 Ziffer 2 der Satzung
Benützungs- bemißt sich das Stimmrecht der Genossen nach dem Nutzen, der seinem Grundbesitz und seinen Au-
genossen= lagen aus dem Unternehmen zugeht und zwar gewährt die Zugehörigkeit zur Gruppee
schaften oder Stimmen, zur Gruppe. Stimmen (Art. 143 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b bezw. Art. 152 det
bei Wasser-Wassergesetzes). Die Bestimmungen der Art. 141 Abs. 2 und 3 finden Anwendung. Kein Genose
versorgungs= darf jedoch mehr als ⅜½ der Stimmen führen. (Art. 143 Abs. 1 Satz 2 des Wassergesetzes.)
genossen- In sonstigen Angelegenheiten hat jeder Genosse in der Genossenschaftsversammlung eine
schaften: Stimme (Art. 143 Abs. 2 bezw. Art. 152 des Wassergesetzes). Hiebei ist jeder Miteigentümer stimm
berechtigt, wenn sich ein Grundstück ungeteilt im Eigentum mehrerer Genossen befindet.
Bei Instand- § Jeder Genosse hat in der Genossenschaftsversammlung eine Stimme (Art. 143 Abs. 2 und
haltungsge-Art. 149 Abs. 2 des Wassergesetzes). Befindet sich ein Grundstück ungeteilt im Eigentum mehrerer
nossenschaften: Genossen, so ist jeder Miteigentümer stimmberechtigt.
Neben den durch Art. 127 des Gesetzes bedingten besonderen Voraussetzungen für die Auflösung einer
Genossenschaft (vgl. § 20) können in die Satzungen einzelner Genossenschaften allenfalls auch noch besondere Bestimmungen
hinsichtlich der zu einer Satzungsänderung erforderlichen Mehrheit ausgenommen werden.
Bei denjenigen Genossenschaften, die Vertreterversammlungen einführen, wird in den Satzungen zum Aus-
druck zu bringen sein, daß die Bestimmungen über die Einberufung und Leitung der Genossenschaftsversammlung.
ihre Beschlußfähigkeit und über die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse auf die Vertreterversammlungen entsprechende
Anwendung finden; außerdem wird die Frage der Abstimmung zu regeln sein, wobei in Betracht kommt, daß Ver
treterversammlungen zur Beschlußfassung über die Auflösung der Genossenschaft nicht zuständig sind.
Di § 10.
ie schriftliche
p ":*: Die von der Genossenschaftsversammlung gefaßten Beschlüsse sind mit dem Abstimmungs
ber aien se, ergebnis von dem Schriftführer oder dessen Stellvertreter in ein Protokollbuch einzutragen
sammlung und und von dem Vorsitzenden der Versammlung sowie zwei weiteren Genossenschaftsmitgliedern
tbre Heralen zu unterzeichnen.
