Nr. 17. 147 
§ 17. 
Von beiden Kammern des Landtags ist beschlossen worden, 
„es sei an die K. Staatsregierung die Bitte zu richten, in tunlichster 
Bälde Fürsorge zu treffen, daß die Zentralanstalt für Erziehung und Bildung 
krüppelhafter Kinder in München durch einen Neubau erweitert und modern aus- 
gestattet werde."“ 
Ein Bauplatz für den Anstaltsneubau ist bereits erworben worden. Im übrigen be- 
auftragen Wir das Staatsministerium des Innern für Kirchen= und Schulangelegenheiten, 
die Angelegenheit weiter zu bereifen. 
18. 
Die beiden Kammern des Landtags haben bei der Beratung des Gesetzentwurfes, betreffend 
den Bedarf für Postbauten, Telegraphen= und Telephonanlagen, des Gesetzentwurfes, betreffend 
den Bedarf für Erweiterungs-, Ergänzungs= und Neubauten auf den im Betriebe befindlichen 
Staatseisenbahnen, bei der Beratung der Etats der Verwaltung der Zölle und indirekten 
Steuern, der Bergwerks-, Hütten= und Salinenverwaltung, der Staatseisenbahnverwaltung, 
der Post= und Telegraphenverwaltung, der Forst-, Jagd= und Triftverwaltung, der Etats 
der Staatsministerien der Justiz, des Innern, des Innern für Kirchen= und Schul- 
angelegenheiten und der Finanzen, bei der Beratung des Finanzgesetzentwurfes und bei der 
Beratung der Nachweisungen über die Ausgaben für Straßen-, Brücken= und Wasserbauten 
für die Jahre 1902 und 1903 ihre Zustimmung dazu erteilt, daß ein Teil der bewilligten 
Mittel schon vor der Erlassung des Finanzgesetzes der bestimmungsgemäßen Verwendung 
zugeführt und einzelne Willigungen im Bedarfsfalle überschritten oder für andere Zwecke 
verwendet werden. 
Hievon wurde nach Bedarf Gebrauch gemacht und wird, soweit veranlaßt, auch fernerhin 
Gebrauch gemacht werden. 
Von dem aus Anlaß des Gesetzes, betreffend den Bedarf für Postbauten, Telegraphen= 
und Telephonanlagen gefaßten Gesamtbeschluß, wodurch die überschreitung der im Gesetze 
vom 14. Dezember 1903 vorgesehenen Kredite mit zusammen 850 000 —X genehmigt wird, 
ebenso von dem bei Beratung der Nachweisungen für den Eisenbahnneubau sowie für Tele- 
graphen= und Telephonanlagen, dann für Postbauten in den Jahren 1902 und 1903 
gefaßten Gesamtbeschluß, wornach nicht verwendete Kredite für Eisenbahnbauten im Gesamt- 
betrage von 3 488 613—& 41 J und für Postbauten im Gesamtbetrage von 8154 XK 17 
zur Einziehung genehmigt werden, haben Wir Kenntnis genommen. 
30