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Gesetz 
über das Gebührenwesen. 
I. Bbteilung. 
Einleitende Hestimmungen. 
Art. 1. 
Die in gegenwärtigem Gesetze bestimmten Gebühren treten an die Stelle der bisherigen 
Taxen, Einregistrierungs= und Stempelgebühren. Dieselben sind öffentliche Abgaben und 
fließen, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, in die Staatzkasse. 
Art. 2. 
Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 20 Pfennig, vorbehaltlich der Bestimmung im 
Art. 270 Abs. 3. 
Pfennigbeträge, welche ohne Bruch nicht durch zehn teilbar sind, werden auf den nächst 
höheren durch zehn teilbaren Betrag abgernndet. 
Art. 3. 
Gebühren werden nicht erhoben: 1 
1. für Amtshandlungen, welche unabhängig von dem Verschulden einer Partei im 
öffentlichen Interesse von Amts wegen gepflogen werden; 
wenn die Gebühr aus der Reichs= oder Staatskasse bezahlt werden mißte: 
gleiches gilt von der Zivilliste des Königs; 
3. wenn die Tax= und Stempel= oder Gebührenfreiheit durch Gesetze, Verordnungen 
oder Staatsverträge ausgesprochen ist; 
4. in Gegenständen der Dienstaufsicht und Disziplin; 
in dem Verfahren wegen Verhängung von Ordnungs= und Ungehorsamsstrafen 
im Sinne des Art. 3 Ziff. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Reichsstrafprozeß- 
ordnung. In der Beschwerdeinstanz findet diese Bestimmung keine Anwendung. 
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Art. 4. 
Personen, deren Zahlungsunfähigkeit amtsbekannt oder durch obrigkeitliche Zeugnisse 
bescheinigt ist, haben in Gegenständen der Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege auf 
einstweilige Befreiung von Gebühren Anspruch. 
In den Angelegenheiten, in welchen der Notar seine Amtsgeschäfte vorläufig un- 
entgeltlich vorzunehmen hat, werden auch Staatsgebühren vorläufig nicht erhoben. Die über 
die Verpflichtung des Notars, sein Amt vorläufig unentgeltlich auszuüben, ergehende Entscheidung