176  Preuß.  Gesenz  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit.  Siebenter  Abschnitt.

Siebenter  Abschnitt.

Besondere  Gerichte.  Mitwirkung  der  Gemeindebeamten  in
Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit.

In  großen  Teilen  Preußens  werden  einzelne  Angelegenheiten  der
freiwilligen  Gerichtsbarkeit  neben  den  ordentlichen  Gerichten  auch  von
Gemeindebeamten  und  besonderen  Gerichten  besorgt,  so  von  den  Dorfgerichten
  in  den  Provinzen  Brandenburg,  Öst=  und  Westpreußen,
Schlesien,  Pommern,  Sachsen  (Geltungsbereich  des  Allgemeinen  Landrechts),
  ferner  in  anderen  Teilen  von  den  Feldgerichten,  Ortsgerichten,
vön  den  Schöffen,  den  Ratmännern,  Gemeinderäten,  den  Schultheißen,
Bürgermeistern  und  Ortsvorstehern.

Diese  Thätigkeit  bestand  schon  lange  vor  dem  Inkrafttreten  der
neuen  Gesetze,  sie  hat  sich  bewährt,  und  die  Bevölkerung  bringt  ihr  Vertrauen
  entgegen.  Deshalb  ist  sie  durch  den  siebenten  Abschnitt  des  vorliegenden
  Gesetzes  aufrecht  erhalten  worden.

Vor  dem  1.  Januar  1900  war  aber  die  Zuständigkeit  der  einzelnen
oben  angeführten  Beamten  und  Behörden  eine  äußerst  verschiedene,  auch
war  der  Rechtszustand,  namentlich  im  Oberlandesgerichtsbezirk  Frankfurt,
  ein  so  unübersichtlicher,  daß  Schwierigkeiten  und  Unsicherheiten
die  Folge  waren.

Das  Preußische  Gesetz  über  die  freiwillige  Gerichtsbarkeit  hat  sich
daher  eine  möglichst  einheitliche  Regelung  dieser  Verhältnisse  zur  Aufgabe
  gesetzt,  dabei  ließen  sich  aber  auch  größere  Umwälzungen  in  den
früher  bestehenden  Zuständen  nicht  vermeiden.

Das  Gesetz  unterscheidet  zwischen  den  Dorfgerichten  im  früheren
Geltmungsbereiche  des  Allgemeinen  Landrechts  (Artikel  104  bis  110)  und
den  Ortsbehörden  im  Oberlandesgerichtsbezirke  Frankfurt  (mit  Ausnahme
des  vormaligen  Justizsenats  in  Ehrenbreitstein)  und  in  Teilen  des  Oberlandesgerichtsbezirks
  Kassel  (Artikel  104  his  109  und  111  bis  117).
Die  Befugnis  dieser  letzteren  Behörden  ist  eine  viel  weitgehendere  als
die  der  erstgenannten  Dorfgerichte,  zum  Teil  ist  ihr  Wirkungskreis
sogar  noch  erweitert  worden.  Die  Vorschriften  des  vorliegenden  Gesetzes
  gelten  für  sie  aber  nur,  wenn  sich  am  Ort  kein  Amtsgericht  befindet.

Sämtliche  obengenannten  Ortsbehörden  sind,  soweit  sich  nicht  an
ihrem  Sitz  ein  Amtsgericht  befindet,  zuständig,  Maßregeln  zur  Sicherung
  des  Nachlasses  zu  ergreifen  (Artikel  104  bis  106).  Sie  haben  dabei
dieselben  Rechte,  wie  das  Amtsgericht,  dürfen  jedoch  einen  Nachlaßpfleger
  nicht  bestellen.