Neichsgerichl  (Strassachen).  175

mann  die  Thüre  leicht  öffnen  konnte.  I.  Strafsenat.  Urtheil  vom
11.  November  1897.

Zum  Begriffe  des  Besitzes  in  8  7  des  Ges.  gegen  den
verbrecherischen  und  gemeingefährlichen  Gebrauch  von
Sprengstoffen.  Die  Rüge  der  Revision,  es  sei  in  dem  angefochtenen
Urtheil  nicht  genügend  festgestellt,  daß  die  gefundenen  Patronen  sich  in
dem  Besitz  des  Angeklagten  befunden  haben,  ist  begründet.  Die  Patronen
sind  in  dem  Taubenschlag  eines  Hauses  gefunden,  das  im  Eigenthum
der  Mutter  des  Angeklagten  steht  und  von  dieser  und  ihrem  Sohne,  dem
Angeklagten  bewohnt  wird.  Es  ist  nicht  ersichtlich,  inwiefern  der  letztere
Verfügungsrechte  über  die  Räume  des  Hauses,  insbesondere  über  den
Taubenschlag  hat.  Das  Gericht  nimmt  nun  zwei  Möglichkeiten  als  vorliegend
  an,  zwischen  denen  es  nicht  entscheidet.  Entweder,  so  führen
die  Urtheilsgründe  aus,  hat  der  Angeklagte  selbst  die  Patronen  in  dem
Taubenschlage  versleckt  und  ist  sich  dessen  fortdauernd  bewußt  gewesen.
In  diesem  Falle  würde  das  angefochtene  Urtheil  unbedenklich  und  der
Besitz  des  Angeklagten  außer  Zweifel  sein,  ohne  daß  es  freilich  auf  die
stete  Fortdauer  des  Bewußtseins  ankomme,  da  die  einmal  erlangte  Innehabung
  nicht  dadurch  verloren  geht,  daß  der  Besitzer  vorübergehend  an
die  besessene  Sache  nicht  mehr  denkt.  Oder  der  Angeklagte  hat  doch
wenigstens  um  das  Vorhandensein  der  Patronen  in  dem  Taubenschlage
stets  gewußt  und  demnach  zu  jeder  Zeit  frei  über  sie  verfügen  können.
Auch  in  diesen  Thatsachen  wird  der  Beweis  des  Besitzerwerbs  durch  den
Angeklagten  gefunden.  Das  ist  jedoch  rechtsirrthümlich.  Das  Wissen
von  dem  Aufbewahrungsort  einer  in  fremdem  Gewahrsam  befindlichen
Sache  und  die  Zugänglichkeit  dieses  Orts  für  den  Angeklagten  verschaffte
diesem  nicht  den  Gewahrsam.  Ebenso  ist  es  nicht  zulässig,  wenn  der  erste
Richter  aus  dem  Wissen  des  Angeklagten  von  dem  Vorhandensein  der
Patronen  den  Schluß  zieht,  daß  er  frei  über  sie  habe  verfügen
können.  I.  Strafsenat.  Urtheil  vom  25.  Oktober  1897.

Zu  §  82b  des  Krankenversicherungsgesetzes.  Der  Begriffdes
  „Vorenthaltens"  wirddadurch  nicht  ausgeschlossen,
daß  der  Arbeitgeber  nach  Auszahlung  der  Löhne  an  seine
Arbeiter  keine  Mittel  übrig  hat,  den  entsprechenden
Krankenkassenbeitrag  an  die  Krankenkasse  abzuliefern.  Es
ist  festgestellt,  daß  der  Angeklagte  in  den  Jahren  1893—  95  den  in  seinem
Betriebe  beschäftigten  Arbeitern  den  Lohn  nach  Abzug  der  Krankenkassenbeiträge
  ausbezahlt,  diese  aber  nicht  an  die  Krankenkasse  abgeliefert  hat,
welche  vielmehr  erst  in  der  letzten  Zeit  durch  überwiesene  Forderungen
und  durch  Pfändung  theilweise  Deckung  erhalten  hat.  Der  Einwand
des  Angeklagten,  er  habe  andere  Baarmittel,  als  die  den  Arbeitern  aus-