68  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes.  Vom  17.  April  1867.

 

Artikel  73.

In  Fällen  eines  außerordentlichen  Bedürfnisses  können  im
Wege  der  Bundesgesetzgebung  die  Aufnahme  einer  Anleihe,
seone  die  Uebernahme  einer  Garantie  zu  Lasten  des  Bundes
erfolgen.

XIII.

Schlichtung  von  Streitigkeiten  und  Strafbestimmungen.


Artikel  74.

Jedes  Unternehmen  gegen  die  Existenz,  die  Integrität,
die  Sicherheit  oder  die  Verfassung  des  Norddeutschen  Bundes,
endlich  die  Beleidigung  des  Bundesrathes,  des  Reichstages,
eines  Mitgliedes  des  Bundesrathes  oder  des  Reichstages,
einer  Behörde  oder  eines  öffentlichen  Beamten  des  Bundes,
während  dieselben  in  der  Ausübung  ihres  Berufes  begriffen
sind  oder  in  Beziehung  auf  ihren  Beruf,  durch  Wort,  Schrift,
Druck,  Zeichen,  bildliche  oder  andere  Darstellung,  werden  in
den  einzelnen  Bundesstaaten  beurtheilt  und  bestraft  nach  Maaßfabe
  der  in  den  letzteren  bestehenden  oder  künftig  in  Wirksameit
  tretenden  Gesetze,  nach  welchen  eine  gleiche  gegen  den  einzelnen
  Bundesstaat,  seine  Verfassung,  seine  Kammern  oder
Stände,  seine  Kammer=  oder  Ständemitglieder,  seine  Behörden
und  Beamten  begangene  Handlung  zu  richten  wäre.

Artikel  75.

Für  diejenigen  in  Art.  74.  bezeichneten  Unternehmungen
gegen  den  Norddeutschen  Bund,  welche,  wenn  gegen  einen  der
einzelnen  Bundesstaaten  gerichtet,  als  Hochverrath  oder  Landesverrath
  zu  qualifiziren  wären,  ist  das  gemeinschaftliche  Ober-