Schulvermögen und Schulunterhaltung. (§. 143.) 309
soweit bürgerliche Gemeinden und Gutsbezirke Träger der Schullasten sind, werden sie
vom Gesetz als Schulverbände bezeichnet. Die Schulverbände und Gesamtschulverbände
sind verpflichtet zur Errichtung und Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen, jedoch
vorbehaltlich der besonderen Vorschriften des V. U. G. und namentlich der darin geordneten
Beteiligung des Staates an der Aufbringung der Kosten (V. U. G., §. 1, Abfs. 1).
Die Verpflichtung wird gegebenenfalls im Wege der Zwangsetatisierung erzwungen.
II. Hinsichtlich der Verteilung der Schullasten? ist zwischen Gemeinden, Gutsbezirken
und Gesamtschulverbänden zu unterscheiden.
1. In den Gemeinden werden die Schullasten als Gemeindelast aufgebracht. Die
Aufbringung bestimmt sich nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes v. 14. Juli
1893. Durch die Kommunalisierung der Schullast ist für die Gemeinden die Folge
eingetreten, daß das Kommunalsteuerprivileg der Beamten, Geistlichen und Lehrer, das
für die früheren Schulsozietätslasten nicht galt, für die Schullast wirksam geworden ist
(V. U. G, §. 7).
2. In den Gutsbezirken werden die Schullasten vom Gutsbesitzer getragen.
Steht ein Gutsbezirk nicht ausschließlich im Eigentum des Gutsbesitzers oder steht innerhalb
des Gutsbezirks einer anderen Person als dem Gutsbesitzer ein Erbbaurecht zu
oder wohnen im Gutsbezirk Steuerpflichtige, die nicht in einem Lohn= oder Dienstverhältnis
zum Gutsbesitzer stehen, so sind auf dessen Antrag die Schullasten mit der Maßgabe
unterzuverteilen, daß die Beitragspflicht und das Verfahren den Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes v. 14. Juli 1893 angepaßt wird. Die näheren Vorschriften
hierüber sind durch ein Statut zu treffen, welches nach Anhörung der Beteiligten vom
Kreisausschuß zu erlassen ist und der Bestätigung durch den Bezirksausschuß bedarf.
Auf Antrag des Gutsbesitzers ist das Statut wieder aufzuheben (§. 8).3
3. In Gesamtschulverbänden erfolgt die Verteilung der Schulunterhaltungslasten
auf die den Verband bildenden Kommunalverbände zur einen Hälfte nach Verhältnis
der Zahl der die Schule des Gesamtschulverbandes aus den Gemeinden (Gutsbezirken)
besuchenden Kinder, zur anderen Hälfte nach dem Verhältnis des Steuersolls
dieser Gemeinden (Gutsbezirke), welches der Kreisbesteuerung zugrunde zu legen ist, wobei
indessen die Grund= und Gebäudesteuer nur zur Hälfte ihrer umlagefähigen Höhe
und die fingierten Normalsteuersätze voll zur Anrechnung kommen. Gehört eine Gemeinde
(Gutsbezirk) zu mehreren Gesamtschulverbänden, so sind in ihr die Steuern nach
den vorstehenden Vorschriften für jeden Gesamtschulverband nur nach Verhältnis der Zahl
der Kinder, welche aus der Gemeinde (Gutsbezirk) dessen Schule besuchen, zur Gesamtzahl
der aus der Gemeinde (Gutsbezirk) öffentliche Volksschulen überhaupt besuchenden
Kinder in Anrechnung zu bringen. Der Kreis= (bei Städten Bezirks-) Ausschuß kann
mit Zustimmung der Beteiligten eine anderweite Verteilung beschließen (§. 9).
III. Der für jeden Schulverband in der Regel aufzustellende Schulhaushaltsetat“
ist dazu bestimmt, eine übersicht über die Finanzverhältnisse des Volksschulwesens
zu gewähren (§. 11). Bildet eine Gemeinde für sich einen Schulverband, so genügt es,
wenn der Schulhaushaltsetat in den Gemeindehaushaltsetat aufgenommen wird; es bleibt
hier der Beschlußfassung der Gemeinde überlassen, ob eine besondere Schulkasse eingerichtet
oder deren Geschäfte durch die Gemeindekasse wahrgenommen werden sollen (§. 12,
Abs. 1). Bildet ein Gutsbezirk für sich einen Schulverband, so kann die Aufstellung
eines Schulhaushaltsetats und die Einrichtung einer Schulkasse mit (widerruflicher) Genehmigung
der Schulaufsichtsbehörde unterbleiben. Das gleiche gilt für Gesamtschul-
Träger der Schullast. Dirksen, Art. Schul= : v. Bremen, Schulunterhaltungsgesetz, S
lasten, a. a. O., S. 385. 1 34 ff.
1 Zuständigkeitsges. v. 1. Aug. 1883, §. 48. 3 Entsch. d. O. V. G. v. 20. Okt. 1911 (3Z. U.
Wegen der Festsetzung neuer Anforderungen ; Min. Erl. v. 22. Jan. 1912
vgl. das Ges. v. 26. Mai 1887 (G. S. 1887, 3 u. V. 1912, S. 288).
S. 175). „v. Bremen , Schulunterhaltungsgesetz, S. 41.
