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also des heutigen Rechtes und muss nach ihm der wissenschaftliche Polizeibegriff
geformt werden. Sonst ist er nicht der Polizeibegriff des positiven
Rechts.
Uebrigens kehrt der wirklich geltende Polizeibegriff auf Umwegen wenigstens
teilweise auch bei OTTO MAYER ein. OrrTo MaAYEr kennt ein polizeiliches
Notstandsrecht. Das wird vor Allem wirksam, „wo Naturgewalten
mit grosser Macht auftreten, um Lebensgefahr und Zerstörung von Eigentum
in weitem Umfange zu drohen, Feuersnot, Wassersnot“ (Bd. I, S. 355) und
besteht darin, dass sich hier die Polizeimaassregeln auch gegen einen anderen
Punkt wenden können als den, von welchem die Störung ausgeht, nicht nur
gegen das brennende Haus, die herandrängende Wassermasse, sondern auch
gegen das Nachbarhaus, welches den Brand weiter zu tragen droht, gegen
den Schutzdamm, welcher die Flut gefahrvoll staut. OTTo Mayer sagt hier
selbst: „Die Menschenkraft erkennt sich als ohnmächtig gegenüber der eigentlichen
Quelle des Uebels. Deshalb wendet sie sich gegen das unschuldige
Objekt.“ Orro Mayer fügt freilich an: „oder vielmehr, richtiger gesagt,
gegen das minder schuldige“. Aber wo in aller Welt kann vom deutschen
Rechtsbewusstsein aus in der rein objektiven Thatsache, dass Nachbarhaus,
dass Damm die eigentliche Schädlichkeit steigern, unterstützen, eine Schuld,
eine Pflichtverletzung des Eigentümers gesehen werden? Und wie steht es
mit den Verpflichtungen an Feuer- und Wassersnot unschuldiger Unterthanen
zu Feuer- und Wassershilfe? Wohl sagt OrrTo Mayer, die Heranziehung
hierzu ist in den grossen polizeilichen Ermächtigungen nicht enthalten,
es seien dies keine polizeilichen Lasten, es bedürfe dazu besonderer
gesetzlicher Grundlagen (Bd. I 8. 266, 270, Bd. II S. 267, 268). Wo sind sie?
Lässt sich bei Ordnung der Feuerlöschpflicht immer von Notstand sprechen ?
Das positive deutsche Recht (R.Str.G.B. $ 368, 8) sieht darin Massnahmen
der Feuerpolizei. Der Polizeibegriff Otto Mayers ist also nicht der Polizeibegriff
„im Sinne des neueren Rechts“ (Bd. II S. 351). Der Verfasser
giebt dies eigentlich selbst zu, wenn er sagt (Bd. I S. 266), die Polizei im
Rechtsstaate habe eine auch den „Nichtstörer“ treffende Pflicht wenigstens
teilweise aufrecht erhalten.
Der durch einseitige Generalisation entstandene Begriff wirkt dann
selbstredend nachteilig fort. Das zeigt sich z. B. im Gebiete der Frage, obder
Staat bei rechtsmässigen Eingriffen in die Willenssphäre der Unterthanen
entschädigungspflichtig sei. OrTTo MaAzeEr stellt hier die Behauptung auf, nach
geltendem deutschen Gewohnheitsrecht babe der Staat überall Entschädigung
zu leisten, wo er durch Gesetz oder Vollziehung besondere Opfer auferlegt
(Bd. II 8. 8349, 351). Aus seinem Polizeibegriff folgt nun: also wird keine
Entschädigung gewährt für Nachteile, welche durch Polizeimassregeln verursacht
sind; denn diese Nachteile sind nicht auferlegt, sondern selbst verschuldet,
Folgen einer Nichterfüllung der Nichtstörungspflicht (8. 351). Daraus
würde sich ergeben, dass jede gegen den Nichtstörer gerichtete Thätigkeit
