Full text: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1912. (39)

Anhang 
zum 
Gesetz- und Verordnungs-Blatt 
Beilage I: 
Beilage II: 
für das Königreich Bayern 
vom Jahre 1912. 
Inhalt: 
Erkenntnis des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte in dem von der Re- 
gierung, Kammer des Innern, von Schwaben und Neuburg dem Landgericht 
Augsburg gegenüber erhobenen Streit über die Zulässigkeit des Rechtswegs 
für den von der Invalidenrentnerin Therese Renz in Lechhausen gegen 
die Landesversicherungsanstalt Schwaben geltend gemachten Anspruch auf 
Zahlung der für den Dezember 1910 treffenden Invaliden- 
rente von 10 &. S. 1—f3. 
Erkenntnis des Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte in dem von dem 
Bayerischen Landesversicherungsamte dem Amtsgerichte München gegenüber 
erhobenen Streite über die Zulässigkeit des Rechtswegs für den von dem 
Maurer Johann Renner in Pitzling gegen die Bayerische Baugewerks- 
berufsgenossenschaft in München erhobenen Anspruch auf Auszahlung 
der ihm gewährten Unfallrente. S. 15—19.
	        
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